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Sehr << Anrede >> Sie dürfen präventiv schwärzen, was Sie für nötig halten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> ich bitte zudem um kurze Aufschlüsselung, warum Stellungnahmen eingeholt werden müssten. Eventuell betroffene Geschäftsgeheimnisse hätten die Vertragspartner nach HmbTG zu kennzeichnen, diese wären folgend von der BVM separat aufzubewahren; auf die Übermittlung dieser Informationen verzichte ich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> aus meiner Sicht ist die Sache anders gelagert: Bei den Vereinbarungen mit Moia und dem Taxigewerbe zum Nachtverkehr handelt es sich jeweils um Verträge der Daseinsvorsorge: § 2 (10) HmbTG: "Ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag, den eine Behörde abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat, der die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge beinhaltet oder mit dem das Recht an einer Sache zur dauerhaften Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge übertragen wird. Damit sind Verträge erfasst, soweit sie [...] das Verkehrs- und Beförderungswesen, insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr [...] zum Gegenstand haben." Daraus entsteht grundsätzlich eine Veröffentlichungspflicht der Vereinbarungen im Transparenzregister nach § 3 (1) Nummer 4 HmbTG. Mir ist nicht ganz klar, warum Sie mir trotzdem einen Aufwand berechnen möchten, den Sie in jedem Fall auszuüben hätten. Ich möchte keinen über den veröffentlichungspflichtigen Stand hinausgehenden Stand der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217600/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die FHH hat seit dem 8. April die regulären Nacht-Linienverkehre des HVV einstellen lassen. Als Ersatz werden den Fahrgästen des HVV kostenlose Fahrten mit "MOIA" und vergünstigte Fahrten mit Taxen während der Nachtstunden angeboten. Ich bat die BVM am 7. April um die dazu mit den Anbietern getroffenen Vereinbarungen. Die BVM prognostiziert für die Übermittlung Kosten in Höhe von bis zu 125 Euro. Es seien Anhörungen der Beteiligten und Schwärzungen in den Unterlagen nötig. Nach meiner Auffassung handelt es sich um Verträge der Daseinsvorsorge, die nach HmbTG ohnehin veröffentlichungspflichtig sind. Für mich ist nicht erkennbar, welcher zusätzliche Aufwand bei der BVM anfallen sollte, der eine Gebühr von 125 Euro rechtfertigt. Ich habe der BVM extra geschrieben, dass mir der veröffentlichungspflichtige Stand der Vereinbarungen ausreicht. Die BVM hält an ihrer Kostenschätzung fest. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217600.pdf Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> ich habe die Vermittlung eingeleitet zur Klärung und komme nach Rückmeldung des Informationsfreiheitsbeauftragten unaufgefordert auf Sie zurück. Ich bitte bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für diesen Hinweis. Sollte ich den Antrag nach der Rückmeldung des HmbBfDI aufrechterhalten, würde ich Ihnen natürlich den Monat Frist ab diesem Zeitpunkt gewähren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> vielen Dank. Mir scheinen Ihre Schwärzungen sehr großzügig und teilweise mutmaßlich den Rahmen des HmbTG überschreitend. So fehlen konsequent selbst die Überschriften von geschwärzten Abschnitten, obschon diese regelmäßig kaum personenbezogene Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG beinhalten und daher der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Beim eigentlichen Inhalt scheinen mir die Ausnahmen der Veröffentlichungspflicht ebenso sehr weit ausgelegt worden zu sein, das lässt sich aber vor lauter schwarzen Blöcken kaum weiter ausführen. Soll das so bleiben? Ich müsste dann erneut über den HmbBfDI gehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> ich komme zurück auf Sie wegen der Vermittlung bezüglich meine HmbTG-Anfrage bei der BVM vom 7. April nach den Vereinbarungen mit "MOIA" und dem Taxengewerbe bezüglich der Nachtverkehre während der Ausgangssperre. Die BVM hat Ende Mai die begehrten Vereinbarungen im Transparenzportal hochgeladen. Allerdings wurde exzessiv geschwärzt; und das nach meiner Auffassung weit über das nach HmbTG zulässige Maß hinaus. Nach meinem Verständnis dürfen lediglich Geschäftsgeheimnisse und ggf. personenbezogene Daten geschwärzt werden. Die BVM hat, exemplarisch an der MOIA-Vereinbarung hingegen folgend geschwärzt: a) Die gesamte Ziffer (2) der Vereinbarung ist inklusive Überschrift geschwärzt. Dass es eine Ziffer (2) überhaupt gibt, lässt sich nur aus dem Kontext der ungeschwärzten Teile erschließen. Ausweislich (3) a ist in Ziffer (2) der Beauftragungsumfang von MOIA geregelt ("der Beauftragung gemäß Ziffer (2)". b) Ebenso geschwärzt sind Ziffer (4) a) und b), hier handelt es sich vermutlich um den Umfang des von der FHH beauftragten Mobilitätsangebotes. c) Geschwärzt ist die komplette Ziffer (10) inklusive der Überschrift; es lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen, was Gegenstand von Ziffer (10) sein könnte. d) Gleiches gilt für Ziffer (12). Dadurch sind mit dem Angebotsumfang wesentliche Teile der Vereinbarung nicht öffentlich, für mich ist nicht nachvollziehbar, welcher Ausschlussgrund nach HmbTG hier vorliegen sollte. Bei den Ziffern (10) und (12) lässt sich selbst der Gegenstand der Regelungen nur erraten. Ich habe die BVM am 28. Mai auf meine Auffasung hingewiesen und um Antwort gebeten, ob eine Überarbeitung der Veröffentlichung vorgesehen ist. Die BVM hat darauf bis heute (2. Juni) nicht geantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> ich bitte noch um Rückmeldung auf meine Mail vom 28. Mai. Aus meiner Sicht verstößt die BVM mit dem Umfang der Schwärzungen in der aktuell im Transparenzportal eingestellten Fassung der MOIA-Vereinbarung gegen die Veröffentlichungspflicht des HmbTG. Es nicht erkennbar, aus welchem Grund beispielsweise selbst die Überschriften der Punkte (2), (10) und (11) der Vereinbarung von Ihnen nicht veröffentlicht wurden. Regelmäßig enthalten Überschriften keine personenbezogenen Daten und nahezu nie Geschäftsgeheimnisse. Nur dann dürften Sie die Überschriften schwärzen. Im veröffentlichten Zustand lässt sich durch die bis in die Struktur des Dokuments greifenden Schwärzungen kaum abschätzen, was genau überhaupt Gegenstand der Vereinbarung war. Ich bitte um Rückmeldung, um dieser Zustand so bleiben soll oder ggf. Zeitnot geschuldet ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung Moia / Taxi“ vom 07.04.2021 (#217600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 84 Tage überschritten. Sicherlich ist auch Ihnen die Einschätzung des HmbBfDI zugegangen. Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zumindest eine Rückmeldung zu erhalten, ob und warum die BVM an den Schwärzungen festhalten möchte oder ob bei Ihnen noch Abstimmungen für eine eventuelle Überarbeitung laufen. Sicherlich können Sie nachvollziehen, dass mich der gesamte Bearbeitungsverlauf meiner Anfrage bis jetzt überhaupt nicht zufrieden stellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr <Information-entfernt> kurz vor dem Wochenende noch einmal kurz der aktuelle Sachstand zur neuen Veröffentlichung der Verträge nach der Stellungnahme des HmbBfDI: von Seiten der BVM wurde mir mitgeteilt, dass gemeinsam mit den beteiligten (externen) Vertragspartnern versucht werde, der Bitte von Frau Wallbraun und Ihnen hinsichtlich deutlich weniger Schwärzungen zu entsprechen. Aufgrund von momentaner Abwesenheit dieser beteiligten Mitarbeiter außerhalb der Behörde geht die geplante neue Veröffentlichung zeitlich leider nicht so schnell umzusetzen, wie es wünschenswert wäre. Wir hoffen sehr, in der nächsten Woche ein Ergebnis zu haben und melden uns dann umgehend bei Ihnen. Mit den besten Wünschen zum Wochenende BWI (Behörde für Wirtschaft und Innovation) im Shared Service für das HmbTG auch für die BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Informationen über den aktuellen Stand! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich habe schon gesehen, dass die Datei im Transparenzportal eingestellt wurde unter https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/2021-04-06-vertrag-mit-moia-und-taxenvermittlungsunternehmen-zur-erbringung-eines-ergaenzenden- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217600/