Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr Antragsteller/in

heute wurde die oben genannte Vereinbarung geschlossen, nach der bereits mit https://fragdenstaat.de/a/31315 gefragt wurde.

Ich beantrage die Zusendung dieser Unterlage.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    22. August 2018
  • Frist
    25. September 2018
  • Ein Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde die oben genannte Vereinbarung geschloss…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite [#33024]
Datum
22. August 2018 22:13
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde die oben genannte Vereinbarung geschlossen, nach der bereits mit https://fragdenstaat.de/a/31315 gefragt wurde. Ich beantrage die Zusendung dieser Unterlage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018 Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Eing…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018
Datum
29. August 2018 15:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 22. August. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Vi…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite [#33024]
Datum
11. September 2018 16:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August e…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August
Datum
18. September 2018 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August erhalten Sie heute von uns eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen

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AW: 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August [#33024]
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August [#33024]
Datum
18. September 2018 21:14
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück, da mir die Vereinbarung jetzt schriftlich vorliegt. Herr Kanitz hat sie heute in der öffentlichen Sitzung des NBG in Hannover verteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>