Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde die oben genannte Vereinbarung geschlossen, nach der bereits mit https://fragdenstaat.de/a/31315 gefragt wurde.

Ich beantrage die Zusendung dieser Unterlage.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite [#33024]
Datum
22. August 2018 22:13
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde die oben genannte Vereinbarung geschlossen, nach der bereits mit https://fragdenstaat.de/a/31315 gefragt wurde. Ich beantrage die Zusendung dieser Unterlage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her22. August 2018 22:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018
Datum
29. August 2018 15:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 22. August. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. August 2018 15:36: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her29. August 2018 21:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite [#33024]
Datum
11. September 2018 16:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 22. August 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. September 2018 16:18: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her11. September 2018 18:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August
Datum
18. September 2018 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August erhalten Sie heute von uns eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her18. September 2018 15:51: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
  2. 1 Monat her18. September 2018 21:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen BGE und BGR, die Zweite.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August [#33024]
Datum
18. September 2018 21:14
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück, da mir die Vereinbarung jetzt schriftlich vorliegt. Herr Kanitz hat sie heute in der öffentlichen Sitzung des NBG in Hannover verteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her18. September 2018 21:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
  2. 1 Monat her18. September 2018 21:14: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.