Vereinbarung zu Testungen in Betrieben und Homeofficeverpflichtungen

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Vereinbarung zu Testpflicht und Homeoffice-Verpflichtungen zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden.

In einem am 29.03. erschienenen Interview mit Siegfried Russwurm, Präsident des BDI; im Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/industriepraesident-russwurm-im-interview-so-funktioniert-krisenmanagement-nicht/27048968.html ) erwähnte dieser, im Zusammenhang mit den nun für Berlin beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung der Fallzahlen, dass er mit den pauschalen Vorgaben, die das Land Berlin nun mache, nicht einverstanden sei, weil "es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden" dazu gäbe.

Bitte senden Sie mir dieses Dokument zu.
Senden Sie mir bitte weiterhin zu: Protokolle von Gesprächen, Verhandlungen sowie EMail-Verkehr, die zum Abschluss dieser Vereinbarung führten.

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Bitte antworten Sie nach möglich im Interesse der Umwelt papiersparend per Mail.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. März 2021
  • Frist
    1. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vereinbarung zu Testpflich…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinbarung zu Testungen in Betrieben und Homeofficeverpflichtungen [#216957]
Datum
29. März 2021 18:47
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarung zu Testpflicht und Homeoffice-Verpflichtungen zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden. In einem am 29.03. erschienenen Interview mit Siegfried Russwurm, Präsident des BDI; im Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/industriepraesident-russwurm-im-interview-so-funktioniert-krisenmanagement-nicht/27048968.html ) erwähnte dieser, im Zusammenhang mit den nun für Berlin beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung der Fallzahlen, dass er mit den pauschalen Vorgaben, die das Land Berlin nun mache, nicht einverstanden sei, weil "es eine klare Vereinbarung dazu zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden" dazu gäbe. Bitte senden Sie mir dieses Dokument zu. Senden Sie mir bitte weiterhin zu: Protokolle von Gesprächen, Verhandlungen sowie EMail-Verkehr, die zum Abschluss dieser Vereinbarung führten. Etwaige personenbezogene Daten können Sie schwärzen. Bitte antworten Sie nach möglich im Interesse der Umwelt papiersparend per Mail.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216957/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage vom 29. März 2021 Ablehnung - weil das Dokument online einfach zugänglich sei.
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 29. März 2021
Datum
13. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
3,1 MB
Ablehnung - weil das Dokument online einfach zugänglich sei.