Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für Ihre freundliche Eingangsbestätigung. Allerdings verstehe ich Ihren Abstimmungsbedarf nicht, da es ja eine einfache Anfrage zu einem einfachen, bereits in Form einer PDF vorliegenden, in der Verwaltungspraxis gelebten Vereinbarung ist. Das erfordert aus meiner Sicht lediglich die Übermittlung dieses Dokumentes durch den Ihrem Hause unterstellten SBS, und möglicherweise Ihrer einfachen Anweisung zur Übermittlung. Deshalb möchte ich meine Anfrage hiermit dahingehend erweitern, welche weiteren Stellen, abgesehen vom SMUL und SBS dafür zuständig sind und vorab befragt werden müssen. Ich hoffe daher, das Sie mir dieses Dokument in der gesetzlich vorgesehen First zukommen lassen können Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre freundliche Eingangsbestätigung durch Ihre MItarbeiterin. Allerdings verstehe ich Ihren Abstimmungsbedarf nicht, da es ja eine einfache Anfrage zu einem einfachen, bereits in Form einer PDF vorliegenden, in der Verwaltungspraxis gelebten Vereinbarung ist. Das erfordert aus meiner Sicht lediglich die Übermittlung dieses Dokumentes durch den Ihrem Hause unterstellten SBS, und möglicherweise Ihrer einfachen Anweisung zur Übermittlung. Deshalb möchte ich meine Anfrage hiermit dahingehend erweitern, welche weiteren Stellen, abgesehen vom SMUL und SBS dafür zuständig sind und vorab befragt werden müssen und wo die Gründe dafür liegen. Ich hoffe daher, das Sie mir dieses Dokument in der gesetzlich vorgesehen First zukommen lassen können Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Verwunderung nehme ich diese Antwort zur Kenntnis und erweitere meine Frage dahingehend, auf welchen möglichweise anderweitigen Rechtsgrundlagen mindestens im Tagebau Spreetal (Kreis Bautzen) zwei UVP-(Vor)Prüfungen (Inanspruchnahme von Wald größer 1 ha durch die LMBV) für zwei Maßnahmen der LMBV im Tagebau Spreetal vermieden werden konnten. Nach Auskunft der LMBV sind hier zwei Vorhaben (eine Widerauffüllung einer Tieflage/Rutschung sowie eine geplante Verdichtungsmaßnahme) nicht UVP (prüfungs)pflichtig, da es angeblich eine solche Vereinbarung zwischen SBS und dem Oberbergamt für den Sanierungsbergbau der LMBV gäbe. Sollte diese Auskunft der LMBV nicht richtig sein wie ich Ihrem letzten Schreiben entnehmen kann - wann erfolgte in welcher Form in den letzten 12 Monaten die Bekanntmachung der Ergebnisse dieser mindestens zwei UVP (Vor)Prüfungen an die Bevölkerung? Bei mindestens einer Maßnahme erfolgte bereits der Holzeinschlag größer 1 ha in den letzten Wochen. Bitte senden Sie mir diese Bekanntmachungen zu, so sie erfolgten. Sollten rechtswidrig ohne UVP (Vor)Prüfung UVP pflichtige Maßnahmen durchgeführt worden sein bitte ich um Auskunft, welche Behörde dafür verantwortlich ist, wie das ggf. durch ihr Haus geahndet wird, sowie sämtliche Unterlagen zu diesen Vorgängen zur anonymisierten Veröffentlichung auf dieser Plattform. Einer Weitergabe meiner Daten an Dritte widerspreche ich weiterhin ausdrücklich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> mit Verwunderung nehme ich diese Antwort zur Kenntnis und erweitere meine Frage dahingehend, auf welchen möglichweise anderweitigen Rechtsgrundlagen mindestens im Tagebau Spreetal (Kreis Bautzen) zwei UVP-(Vor)Prüfungen (Inanspruchnahme von Wald größer 1 ha durch die LMBV) für zwei Maßnahmen der LMBV im Tagebau Spreetal vermieden werden konnten. Nach Auskunft der LMBV sind hier zwei Vorhaben (eine Widerauffüllung einer Tieflage/Rutschung sowie eine geplante Verdichtungsmaßnahme) nicht UVP (prüfungs)pflichtig, da es angeblich eine solche Vereinbarung zwischen SBS und dem Oberbergamt für den Sanierungsbergbau der LMBV gäbe. Sollte diese Auskunft der LMBV nicht richtig sein wie ich Ihrem letzten Schreiben entnehmen kann - wann erfolgte in welcher Form in den letzten 12 Monaten die Bekanntmachung der Ergebnisse dieser mindestens zwei UVP (Vor)Prüfungen an die Bevölkerung? Bei mindestens einer Maßnahme erfolgte bereits der Holzeinschlag größer 1 ha in den letzten Wochen. Bitte senden Sie mir diese Bekanntmachungen zu, so sie erfolgten. Sollten rechtswidrig ohne UVP (Vor)Prüfung UVP pflichtige Maßnahmen durchgeführt worden sein bitte ich um Auskunft, welche Behörde dafür verantwortlich ist, wie das ggf. durch ihr Haus geahndet wird, sowie sämtliche Unterlagen zu diesen Vorgängen zur anonymisierten Veröffentlichung auf dieser Plattform. Einer Weitergabe meiner Daten an Dritte widerspreche ich weiterhin ausdrücklich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, inwiefern sollte die Anwendung des UVP Gesetzes in Federführung des Bergamtes (SMWA) liegen? Ist das nicht Aufgabe des SMUL? Was wäre die gesetzliche Grundlage für die Abgabe dieses Themas vom SMUL an das SMWA? Der von Ihnen zitierte § 52 beschreibt die Betriebspläne für die Errichtung und Führung des (aktiven) bergbaulichen Abbaubetriebes (Betriebspläne). Das bedeutet, das genehmigter Abbau nach alten Plänen ohne eine neue Planfeststellung weitergeführt werden konnte. Der im Einigungsvertrag zitierte Absatz 2a führt weiter aus, das für den laufenden Betrieb UVP pflichtige Rahmenbetriebspläne (zum Abbau) zu erstellen sind. Lediglich dieser Absatz 2a ist jedoch im Einigungsvertrag ausgeschlossen um nicht nachträglich für laufende Betriebe Planungsverfahren durchführen zu müssen. Allerdings ist für die vielen Änderungen der Abschlußbetriebspläne gar nicht der §52 (2a) einschlägig sondern § 53 (Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik - sog. Abschlußbetriebspläne). Diese sind im Einigungsvertrag nicht erwähnt, da sonst die Planungen zur Rekultivierung und Daseinsvorsorge der Bevölkerung einfach ohne Einfluß der neuen politischen Strukturen gültig geblieben wären. Das sollte offensichtlich aus gutem Grund vermieden werden. Hinzu kommt, das der Sinn bestehende (Planungen für) Bergbaubetriebe zum Zeitpunkt der Einheit nicht nachträglich nochmal nach bundesdeutschen Recht genehmigen zu müssen durch die vielen Änderungen dieser Planungen nach diesem Zeitpunkt konterkariert wird. Nach dieser Logik wäre jede Erweiterung eines Tagebaus (Kies, Sand, Kohle ... ) welcher bereits irgendwie vor der deutschen Einheit bestanden hat, bis in alle Ewigkeit nicht planfeststellungs und UVP - pflichtig. Nach den Planungen der ehemaligen DDR wären z.B. die Tagebaue Welzow, Reichwalde und Nochten auch erweitert worden. Trotzdem führen hier die Oberbergämter Planfeststellungs- und UVP Verfahren mit öffentlicher Beteiligung durch. Selbst im Tagebau Spreetal gab es schon Veröffentlichungen der Forstbehörde über das Ergebnis von UVP Vorprüfungen von geänderten Abschlußbetriebsplänen. Gilt der Einigungsvertrag aus Sicht Ihres Hauses nur manchmal? Wann denn? Wie kann es sein, das die Bergbehörde die Planungen eines Abschlußbetriebsplanes nach §53 BBergG über 30 mal in erheblicher Weise zum Beispiel mit nach alter Planung ungeplanten umfangreichen Holzungen ändern kann und damit massiv von der ursprünglichen Planung abweicht ohne sich an das UVP Gesetz mit öffentlicher Beteiligung halten zu müssen? Warum sind diese Planänderungen nicht UVP pflichtig? Wie ist dieses Vorgehen Ihres Hauses vor dem Hintergrund der FFH Richtlinie zu betrachten, da große Teile des fraglichen Geltungsbereiches zusätzlich auch noch FFH Gebiet geworden sind? Wie kann das SMUL FFH Gebiete in einer Region einrichten und an die EU melden, in der Bergbautreibende und Behörden nach eigener Ansicht bei Änderungen Ihrer Planungen nichtmals UVP pflichtig sind? In der Zwischenzeit habe ich bei der LMBV herausgefunden, das das von mir nun mehrfach bei Ihnen angefragte (und aus Ihrer Sicht nicht existente) Schreiben mit einem Ablaufschema zur Bearbeitung dieser Fragen durch die Forstbehörde von einem Herrn Kilian im Staatsbetrieb Sachsenforst gefertigt sein soll. Bitte senden Sie mir dieses mehrfach angefragte Dokument, nach dem offenbar Bergbehörde und Forstbehörden immer noch arbeiten zu. Warum negieren Sie seine Existenz, wenn sein Inhalt aus Ihrer Sicht rechtens ist? Bitte senden Sie mir auch die komplette Stellungnahme des Bergamtes zu, um sie auf dieser Plattform zu veröffentlichen und die Sicht Ihres Hauses (die der des Bergamtes offenbar entspricht) in der Öffentlichkeit darzustellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in