Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. April 2018 - 7 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
1. März 2018 18:03
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 2 Wochen her1. März 2018 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
9. März 2018 16:06
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 199/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. März 2018 bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung sämtlicher Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts. 1. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen enthalten neben personenbezogenen Daten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Es ist daher ein Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG durchzuführen. Ein IFG-Antrag, der Daten Dritter im Sinne der § 5, 6 IFG betrifft, bedarf zunächst einer Begründung, § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG. In Vorbereitung des Drittbeteiligungsverfahrens gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, eine Begründung nachzureichen. 2. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte gebührenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies wäre hier nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der pauschalen Stundensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG (z.B. 60 EUR für den höheren Dienst) ist die Gebühr zu bestimmen. Für die Herausgabe von Abschriften ist ein Gebührenrahmen von bis zu 500 EUR vorgesehen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, vgl. Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Eine exakte Bezifferung der Gebührenhöhe wird allerdings erst nach Bearbeitung Ihres IFG-Antrags möglich sein. Ich bitte daher um Ihre Rückäußerung innerhalb eines Monats zum weiteren Verfahren. Sollte ich bis dahin keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr IFG-Antrag erledigt hat. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her9. März 2018 16:07: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
9. März 2018 17:47
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Lehmann, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte meinen Antrag aufrecht. Personenbezogene Daten in den Dokumenten können Sie schwärzen. Ich gehe davon aus, dass in den Dokumenten keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, da der Bundesanzeiger hier als Monopolist agiert. Dennoch liefere ich gerne eine Begründung: Ich gehe davon aus, dass ein besonderes Interesse an den Dokumenten besteht, da das BGBl eines der wichtigsten Publikationen der Demokratie ist und deswegen Transparenz über die Bedingungen der Herausgabe bestehen sollte. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her9. März 2018 17:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her4. April 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
BMJV
Datum
2. Mai 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmjv-bundesanzeig... bmjv-bundesanzeiger.pdf   64,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1 . März 20 1 8 haben Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) "sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts" beantragt. Mit E-Mail vom 9. März 201 8 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich die Bundesanzeiger Verlag GmbH gemäß § 8 Absatz 1 IFG beteiligen werde und die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags gebührenpflichtig sein wird. Nach Durchführung Drittbeteiligungsverfahrens habe ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entschieden, Ihnen Informationszugang zum Bundesgesetzblatt-Vertrag in der Weise zu gewähren, dass Ihnen eine Kopie des Vertrags übersandt wird, geschwärzt um die Stellen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH betreffen. Die Entscheidung über den Informationszugang ist nach § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekannt gegeben worden. Der Informationszugang darf gemäß Satz 2 der Vorschrift erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Eine sofortige Vollziehung im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 2 IFG ist mangels vorgetragener bzw. ersichtlicher Gründe nicht angeordnet worden, die Bestandskraft der Entscheidung bleibt daher abzuwarten. Ich werde unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her8. Mai 2018 14:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her1. Juni 2018 13:55: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre IFG-Antrag vom 1. März 2018 - Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804
Datum
1. Juni 2018 13:55
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 199/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 1. März 2018 und mein Schreiben vom 2. Mai 2018 teile ich mit, dass die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit Fax vom 30. Mai 2018 Widerspruch gegen die Entscheidung über den beabsichtigten Informationszugang nach § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG eingelegt hat. Nach Bestandskraft der Entscheidung gegenüber der Bundesanzeiger Verlag GmbH komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her11. Juni 2018 11:48: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Felix Betzin schrieb am 1. Juni 2018 14:01:

Wer entscheidet über die Bestandskraft? Will BMJ einfach die Frist aussitzen bis es soweit ist? Widerspruch gegen den Widerspruch möglich?

Moderator Arne Semsrott schrieb am 1. Juni 2018 14:23:

Das BMJV entscheidet über den Widerspruch und gibt ihm entweder statt - was zu einer Nichtherausgabe führen könnte - oder weist ihn ab. Dann könnte der Verlag gegen die Ablehnung Klage einreichen.

Felix Betzin schrieb am 2. Juni 2018 11:50:

Was kann der Antragsteller machen, wenn das BMJV dem Widerspruch des Verlags statt gibt? Theoretisch ebenfalls klagen?

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 1. März 2018
Datum
11. Juni 2018 11:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. März 2018 hatten Sie einen IFG-Antrag gestellt zu Vereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 hat Ihnen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass die Entscheidung über den Informationszugang nach § 8 Abs. 2 Satz 1 IFG der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekannt gegeben worden ist. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung ist somit nicht bestandskräftig geworden. Während des laufenden Widerspruchsverfahrens kann Ihnen weiterhin kein Informationszugang gewährt werden. Sobald das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist, werde ich Sie weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Bundesgesetzblatt-Vertrag
Datum
29. August 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmjv-bgbl-update_... bmjv-bgbl-update_geschwaerzt.pdf   647,5 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren IFG-Antrag vom 1. März 2018 und unter Bezugnahme auf die E-Mail des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 11. Juni 2018 teile ich Ihnen mit, dass das BMJV den Widerspruch der Bundesanzeiger Verlag GmbH im Wesentlichen zurückgewiesen hat. Gegen den Widerspruchsbescheid kann die Bundesanzeiger Verlag GmbH innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin erheben. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werde ich Sie unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her8. September 2018 10:13: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her4. Oktober 2018 11:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bundesgesetzblatt-Vertrag [#26804]
Datum
2. November 2018 19:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, kann meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag“ nunmehr beantwortet werden? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 5 Tage her2. November 2018 19:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch - Bundesgesetzblatt-Vertrag [#26804]
Datum
12. November 2018 12:44
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 1. November 2018 mit dem Zeichen Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 199/2018 lege ich Widerspruch ein. Der Widerspruch betrifft sowohl die Gebührenhöhe sowie die Teilablehnung. Dem Antragsteller kann nicht der Aufwand in Rechnung gestellt werden, der dem BMJV im Verwaltungsverfahren mit dem Bundesanzeiger-Verlag entstanden ist. Dass der Verlag gegen den Bescheid des BMJV vorgegangen ist, mag einen großen Aufwand verursacht haben. Dies ist jedoch das Verschulden des Verlags. Könnten Dritte auf diese Weise Kosten für Antragsteller in die Höhe treiben, käme dies einer prohibitiven Wirkung der Gebühren gleich. Diese ist jedoch explizit ausgeschlossen. Außerdem wurde weder ein öffentliches Interesse beachtet noch die Verhältnismäßigkeit der Gebühren (vgl. OVG BB 12 B 11.16). Außerdem ist nicht erkennbar, dass tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Der Vertrag ist nunmehr 12 Jahre alt. Geheimnisse dürften somit nicht mehr vorliegen. Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C 15/16 sind "Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind". Ein solcher Nachweis ist hier nicht erbracht worden. Dass die wirtschaftliche Situation des Verlags im Jahr 2006 tatsächlich Wettbewerbsrelevanz hätte, ist nicht dargelegt worden. Dass der Verlag als Monopolist zu einem nicht definierten Zeitpunkt in der Zukunft einmal Mitbewerber bekommen könnte, reicht als Argument sicherlich nicht aus. Es gibt keine mögliche Verschlechterung der "Wettbewerbsposition" des Verlags, weil es keinen Wettbewerb gibt. Vielmehr müsste der fehlende Wettbewerb derzeit dazu führen, dass es auch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in diesem Bereich geben kann. Warum die Bedingung der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Positionen des Verlags ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellt, ist nicht dargelegt, sondern lediglich behauptet worden. Dass die Laufzeit des Vertrags ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellen soll, weil sie die Marktstrategie des Unternehmens beeinflusst und damit ihre wirtschaftliche Situation, ist - vorsichtig formuliert - eine gewagte Argumentation. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, dürften zentrale Elemente von Verträgen der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht mehr veröffentlicht werden. Eine Kontrolle staatlichen Handelns im Sinne des Gesetzeszweckes des IFG wäre gefährdet. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Tage, 8 Stunden her12. November 2018 12:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.