Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. April 2018 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
1. März 2018 18:03
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. März 2018 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
9. März 2018 16:06
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 199/2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. März 2018 bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung sämtlicher Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts. 1. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen enthalten neben personenbezogenen Daten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Es ist daher ein Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG durchzuführen. Ein IFG-Antrag, der Daten Dritter im Sinne der § 5, 6 IFG betrifft, bedarf zunächst einer Begründung, § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG. In Vorbereitung des Drittbeteiligungsverfahrens gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, eine Begründung nachzureichen. 2. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte gebührenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies wäre hier nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der pauschalen Stundensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG (z.B. 60 EUR für den höheren Dienst) ist die Gebühr zu bestimmen. Für die Herausgabe von Abschriften ist ein Gebührenrahmen von bis zu 500 EUR vorgesehen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, vgl. Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Eine exakte Bezifferung der Gebührenhöhe wird allerdings erst nach Bearbeitung Ihres IFG-Antrags möglich sein. Ich bitte daher um Ihre Rückäußerung innerhalb eines Monats zum weiteren Verfahren. Sollte ich bis dahin keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr IFG-Antrag erledigt hat. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. März 2018 16:07: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag [#26804]
Datum
9. März 2018 17:47
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Lehmann, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte meinen Antrag aufrecht. Personenbezogene Daten in den Dokumenten können Sie schwärzen. Ich gehe davon aus, dass in den Dokumenten keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, da der Bundesanzeiger hier als Monopolist agiert. Dennoch liefere ich gerne eine Begründung: Ich gehe davon aus, dass ein besonderes Interesse an den Dokumenten besteht, da das BGBl eines der wichtigsten Publikationen der Demokratie ist und deswegen Transparenz über die Bedingungen der Herausgabe bestehen sollte. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. März 2018 17:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her4. April 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Post
Betreff
BMJV
Datum
2. Mai 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmjv-bundesanzeig... bmjv-bundesanzeiger.pdf   64,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1 . März 20 1 8 haben Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) "sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMJV mit dem Bundesanzeiger-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Bundesgesetzblatts" beantragt. Mit E-Mail vom 9. März 201 8 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich die Bundesanzeiger Verlag GmbH gemäß § 8 Absatz 1 IFG beteiligen werde und die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags gebührenpflichtig sein wird. Nach Durchführung Drittbeteiligungsverfahrens habe ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG entschieden, Ihnen Informationszugang zum Bundesgesetzblatt-Vertrag in der Weise zu gewähren, dass Ihnen eine Kopie des Vertrags übersandt wird, geschwärzt um die Stellen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bundesanzeiger Verlag GmbH betreffen. Die Entscheidung über den Informationszugang ist nach § 8 Absatz 2 Satz 1 IFG der Bundesanzeiger Verlag GmbH bekannt gegeben worden. Der Informationszugang darf gemäß Satz 2 der Vorschrift erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Eine sofortige Vollziehung im Sinne von § 8 Absatz 2 Satz 2 IFG ist mangels vorgetragener bzw. ersichtlicher Gründe nicht angeordnet worden, die Bestandskraft der Entscheidung bleibt daher abzuwarten. Ich werde unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her8. Mai 2018 14:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.