Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit

Anfrage an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Vereinbarungen und Sonderabsprachen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr. 3-5, Moabit, zu folgenden Themen: * Welche Stellen werden durch die LageSo finanziert (Sozialarbeiter, Kinderbetreuer usw.) * Wieviele Wasch- und Trockenautomaten müssen vorhanden sein? * Vertrag mit der Gierso GmbH (oder äquivalente Mustervereinbarung für Notunterkünfte) * Sondervereinbarungen: In welchen Punkten darf die Gierso GmbH in der Levetzowstr. von den Qualitätsanforderungen der Berliner Unterbringungsleitstelle für Asylbewerberheime (in der jeweils gültigen Fassung) abweichen * Zeitplanung/Maßnahmenkatalog für die Annäherung der Bedingungen im Wohnheim an die Mindeststandards des LaGeSo, sofern vorhanden

Korrespondenz

Von
Tobias Weihmann
Betreff
Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit
Datum
14. Oktober 2013 13:53
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarungen und Sonderabsprachen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr. 3-5, Moabit, zu folgenden Themen: * Welche Stellen werden durch die LageSo finanziert (Sozialarbeiter, Kinderbetreuer usw.) * Wieviele Wasch- und Trockenautomaten müssen vorhanden sein? * Vertrag mit der Gierso GmbH (oder äquivalente Mustervereinbarung für Notunterkünfte) * Sondervereinbarungen: In welchen Punkten darf die Gierso GmbH in der Levetzowstr. von den Qualitätsanforderungen der Berliner Unterbringungsleitstelle für Asylbewerberheime (in der jeweils gültigen Fassung) abweichen * Zeitplanung/Maßnahmenkatalog für die Annäherung der Bedingungen im Wohnheim an die Mindeststandards des LaGeSo, sofern vorhanden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
  1. 4 Jahre, 2 Monate her14. Oktober 2013 13:53: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit
Datum
28. Oktober 2013 14:47
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ihnen am 14.10. um 13:53 eine Informationsfreiheitsanfrage zu Verträgen mit der Gierso BoardingHaus GmbH gesendet. Leider wurde der Eingang nicht bestätigt. Es wäre nett, wenn Sie bestätigen könnten, dass Sie die IF-Anfrage erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 1 Monat her28. Oktober 2013 14:47: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
  2. 4 Jahre, 1 Monat her10. November 2013 17:53: Tobias Weihmann hat die Anfrage 'Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit' öffentlich geschaltet.
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit
Datum
10. November 2013 18:07
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wollte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass die Frist zur Bearbeitung meiner Informationsfreiheitsanfrage in vier Tagen abläuft. Ich würde Sie bitten, meiner Anfrage fristgerecht zu entsprechen, da ich ansonsten den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen muss, um das Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen! Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 1 Monat her10. November 2013 18:07: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
  2. 4 Jahre her15. November 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit
Datum
15. November 2013 01:12
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vereinbarungen mit der Gierso BoardingHaus Berlin GmbH zur Notunterkunft Levetzowstr 3-5, Moabit" vom 14.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich war daher gezwungen, den Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz einzuschalten. Rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Akteneinsicht behalte ich mir vor. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre her15. November 2013 01:12: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
Datum
16. Januar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen

Akteneinsicht wurde teilweise gewährt - im Amt. Ich werde die Kopien nach Prüfung an diese Anfrage anhängen.
  1. 3 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 01:08: Tobias Weihmann hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 01:08: Tobias Weihmann hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
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