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Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. ---------------- Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage zum Thema "Vereinbarungen mit Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts [#271150]" wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Vereinbarungen mit Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts [#271150] Sehr geehrter Herr Semsrott, im Rahmen Ihres IFG-Antrags zu Vereinbarungen mit dem Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts [#271150] sind auch personenbezogene Daten Dritter betroffen. Vor einer Weiterbearbeitung der Angelegenheit bzw. einer endgültigen Bescheidung Ihres Antrages bitte ich Sie daher nunmehr um Mitteilung, ob Sie mit einer Anonymisierung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Bei einer gewünschten Nichtanonymisierung der Daten wäre ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG durchzuführen, was wiederum voraussetzen würde, dass Sie Ihren Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG noch begründen müssten. Bitte teilen Sie mir mit, wie verfahren werden soll. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Vereinbarungen mit Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts [#271150] [geschwärzt] ___________________________ Bundesverfassungsgericht Verwaltung - Referat Z 2 Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe