Vereinbarungen zu U2-Konzert

Anfrage an:
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Januar 2018 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Vereinbarungen, die die BVG mit der Plattenfirma von U2 sowie ggf. weiteren beteiligten Unternehmen für das U2-Konzert in der U2 am 6.12.2017 getroffen hat


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarungen zu U2-Konzert [#25594]
Datum
6. Dezember 2017 22:16
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Vereinbarungen, die die BVG mit der Plattenfirma von U2 sowie ggf. weiteren beteiligten Unternehmen für das U2-Konzert in der U2 am 6.12.2017 getroffen hat
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2017 22:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
17/00641 - IFG-Antrag Arne Semsrott zu Übersendung von Verträgen betr. U2-Konzert
Datum
19. Dezember 2017 06:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem o.g. Antrag vom 06.12.2017 nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz bitten Sie um: Sämtliche Vereinbarungen, die die BVG mit der Plattenfirma von U2 sowie ggf. weiteren beteiligten Unternehmen für das U2-Konzert in der U2 am 6.12.2017 getroffen hat. Hierzu können wir Ihnen zunächst mitteilen, dass die BVG keine Verträge mit der Plattenfirma von U2 geschlossen hat. Einzig in Betracht kommender Vertrag ist der, der mit der die Veranstaltung ausrichtenden Agentur geschlossen worden ist. Dieser Vertrag berührt die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Agentur, so dass wir diese über Ihren Antrag informiert und um Stellungnahme gebeten haben. Hierfür haben wir der Agentur die gesetzliche Frist von 2 Wochen eingeräumt (§ 14 Abs. 2 BlnIFG). In Ihrem Antrag bitten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten. Diese können wir Ihnen derzeit nicht genau benennen, aber erfahrungsgemäß sind Teile von angefragten Verträgen zu schwärzen, was einen gewissen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. ich kann Ihnen allerdings zusagen, dass der Verwaltungsaufwand für diesen Vertrag nicht mit höheren Kosten als maximal 50 EUR verbunden ist. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her19. Dezember 2017 06:55: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 17/00641 - IFG-Antrag Arne Semsrott zu Übersendung von Verträgen betr. U2-Konzert [#25594]
Datum
19. Dezember 2017 10:33
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag fest und freue mich auf den Vertrag. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her19. Dezember 2017 10:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000392763
Datum
19. Dezember 2017 10:40
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
  1. 7 Monate her19. Dezember 2017 10:41: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000392763 [#25594]
Datum
9. März 2018 23:30
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarungen zu U2-Konzert“ vom 06.12.2017 (#25594) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass inzwischen die Erhebung einer Untätigkeitsklage möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her9. März 2018 23:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
WG: 17/00641 - WG: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000392763 [#25594]
Datum
13. März 2018 09:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1700641-IFG-Antra... 1700641-IFG-AntragArneSemsrottzubersendungvonVertrgenbetr.U2-Konzert   7,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage liegen nicht vor: Sie selbst haben darum gebeten, vor Gewährung Ihres Antrags auf Akteneinsicht über die Kosten informiert zu werden. Die Kosteninformation ist bereits am 19.12.2017 an Sie versandt worden (siehe Anlage) verbunden mit der Bitte um Mitteilung, ob Sie gleichwohl am Antrag festhalten. Auf diese Anfrage haben Sie nicht reagiert, so dass wir angenommen haben, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. In Ihrer EMail vom 09.03.2018 ist ebenfalls kein Hinweis auf die Kostenübernahme zu finden, so dass wir vorsorglich nochmals die EMail vom 19.12.2017 beilegen und um Mitteilung bitten, ob Sie trotz der voraussichtlichen Kosten, die eine Höhe von bis zu 50,00 EUR betragen können, an Ihrem Antrag festhalten. Diese Kosten würden wir per Vorkasse geltend machen. Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Bearbeitung des Antrags erst nach Ostern erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. März 2018 09:09: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: 17/00641 - WG: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000392763 [#25594]
Datum
13. März 2018 09:15
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Rechtsabteilung, da liegen Sie falsch. Ich habe am 19.12. direkt geantwortet. Das können Sie online nachvollziehen unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/verei... Sollte es helfen, wenn IFG-Anfragen an eine andere Mailadresse als die allgemeine <<E-Mail-Adresse>> versendet werden, bitte ich um Mitteilung der spezifischer Adresse. Zudem weise ich Sie darauf hin, dass die Bezahlung per Vorkasse hier nicht möglich ist (vgl. OVG BB 12 B 22.12). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. März 2018 09:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000407088
Datum
13. März 2018 09:15
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. März 2018 09:21: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000407088 [#25594]
Datum
28. April 2018 19:18
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarungen zu U2-Konzert“ vom 06.12.2017 (#25594) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. April 2018 19:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesendet.
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000415994
Datum
28. April 2018 19:19
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbescheid Liebe Kundin, lieber Kunde, vielen Dank für Ihre E-Mail. Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu kontaktieren. Gern leiten wir Ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich zur Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung weiter. Freundliche Grüße
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. April 2018 19:21: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zu U2-Konzert“ [#25594]
Datum
18. Juni 2018 23:57
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25594 Die BVG meldet sich nicht zurück, meine Anfrage ist nunmehr ein halbes Jahr alt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 18. Juni 2018
Datum
21. Juni 2018 15:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr, die o. g. E-Mail liegt mir vor. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte jedoch um Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her21. Juni 2018 16:00: E-Mail von Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erhalten.