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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 29.07.2019 stellten Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Absatz 1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG), in dem Sie um Übersendung der „Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bremen“ bitten. Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt: 1.) Anliegend übersende ich Ihnen die Kooperationsvereinbarung der Bremer Hochschulen und meiner Behörde zur Gründung des Konfuzius-Instituts sowie das Implementation Agreement (Anlage 2 zur Kooperationsvereinbarung) und den Satzungsentwurf des Vereins Konfuzius-Institut Bremen (Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung). Die Kooperationsvereinbarung und das Implementation Agreement enthalten einige wenige Schwärzungen personenbezogener Daten. 2.) Hinsichtlich der Anlage 1 zur Kooperationsvereinbarung (Contract HANBAN) erlaube ich mir auf folgendes hinzuweisen: Bei diesem Dokument handelt es sich um die Vereinbarung über die gemeinsame Errichtung des Konfuzius-Instituts Bremen zwischen dem Hauptquartier der Konfuziusinstitute Chinas (im Folgenden: Hauptquartier) und der Hochschule Bremen. Diese Vereinbarung liegt meiner Behörde nicht in unterzeichneter Form, sondern lediglich im Entwurf vor. Soweit Sie die Übermittlung dieses Entwurfs wünschen, wäre vorliegend ein Dritter, namentlich das Hauptquartier als chinesischer Partner, von der Veröffentlichung mitbetroffen. Dies bedeutet für den weiteren Fortgang Ihres Antrags, dass ich ein Beteiligungsverfahren nach § 8 Absatz 1 BremIFG durchführen müsste, da der chinesische Partner gegebenenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtveröffentlichung bestimmter Daten aus der Vereinbarung haben könnte. In diesem Zusammenhang wäre sodann eine Begründung Ihres Antrags erforderlich. Das Erfordernis einer Begründung des Antrags im Fall der Drittbetroffenheit ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 BremIFG. Diese Vorschrift normiert eine Begründungspflicht für den Antragsteller, soweit Daten Dritter im Sinne von § 6 BremIFG durch den Antrag betroffen sind. Im Weiteren Verfahrensgang wäre sodann dem chinesischen Partner entsprechend § 8 Absatz 1 BremIFG innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sollte der chinesische Partner in den Informationszugang nicht einwilligen, muss ich eine Abwägungsentscheidung vornehmen. Dabei wird Ihr – mir bis dato noch nicht bekanntes Informationsinteresse - dem Interesse des chinesischen Partners am Ausschluss des Informationszugangs gegenüber gestellt. Im Ergebnis darf Ihnen der Informationszugang nur gewährt werden, wenn Ihr Informationsinteresse die schutzwürdigen Belange des chinesischen Partners überwiegt. Des Weiteren verhält es sich in Fällen der Drittbeteiligung so, dass die Fristen gemäß § 7 Absatz 6 BremIFG nicht zur Anwendung kommen. Zudem ist auch zu beachten, dass nach § 8 Absatz 2 BremIFG vor Gewährung des Informationszugangs dem Dritten erst die Entscheidung bekannt zu geben ist, sodass der chinesische Partner auch Rechtmittel einlegen könnte. Die Übermittlung der anliegenden Dokumente erfolgt kostenfrei. Die Prüfung hinsichtlich der Übermittlung des Entwurfs der Vereinbarung mit dem Hauptquartier und die damit einhergehende Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens wäre allerdings mit Gebühren (Teil A, Ziffer 4a) InfFrGebVO) verbunden, worauf ich Sie gemäß § 3 Satz 2 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (InfFrGebVO), aber auch aufgrund Ihres Wunsches nach entsprechender Mitteilung, hinweisen möchte. Ich gehe davon aus, dass bei Stattgabe Ihres Antrags Kosten gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a) BremIFG in Verbindung mit InfFrGebVO anfallen. Nach § 1 Absatz 1 InfFrGebVO und Teil A Ziffer 4a) des dem InfFrGebVO anliegenden Kostenverzeichnisses würden sich die voraussichtlichen Gebühren für die Prüfung im Rahnem des Drittbeteiligungsverfahrens, ggf. Unkenntlichmachung und Zur-Verfügung-Stellung der so bearbeiteten Vereinbarung mit dem Hauptquartier, zwischen 10 Euro und 150 Euro belaufen, da hierfür ein mehr als geringfügiger Verwaltungsaufwand zwischen 0,5 bis 3 Stunden generiert werden würde. Die InfFrGebVO finden Sie unter folgendem Link: https://www.transparenz.bremen.de/sixcm… Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen nach § 3 Satz 1 InfFrGebVO erfolgt allerdings erst mit Stattgeben Ihres Antrags. Eine Ablehnung oder Rücknahme Ihres Antrags hingegen wäre gebührenfrei nach § 10 Absatz 2 Satz 2 BremIFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 InfFrGebVO und Teil A Gebühren, Ziffer 6 des dem InfFrGebVO anliegenden Kostenverzeichnisses. 3.) Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Informationsbegehren bezogen auf die Übermittlung des Entwurfs der Vereinbarung mit dem Hauptquartier, unter Berücksichtigung des Vorgenannten (insbesondere der anfallenden Kosten) aufrechterhalten möchten. Soweit dies der Fall ist, möchte ich Sie um entsprechende Begründung Ihres Antrags bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 06.09.2019 stellten Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Absatz 1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG), in dem Sie um Übersendung der im Implementation Agreement genannten Finanz- und Budgetberichte, Arbeitspläne sowie Abrechnungsberichte des Konfuzius- Instituts Bremen bitten. Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt: Meiner Behörde liegen Auflistungen der geplanten Projekte, der jährliche Tätigkeitsbericht des Konfuzius-Instituts Bremen sowie jährliche Berichte über die Erstellung des Jahresabschlusses, zuletzt jeweils für das Jahr 2017, vor. Diese Unterlagen decken die von Ihnen zur Einsicht gewünschten Dokumente inhaltlich ab. Ich gehe davon aus, dass Ihr Begehren auf die uns in aktuellster Version vorliegenden Dokumente gerichtet ist (dies wären aktuell die Unterlagen aus dem Jahr 2017, da der Jahresabschluss 2018 erst in Kürze festgestellt wird). Soweit diese Annahme nicht zutreffend sein sollte, darf ich Sie bitten, Ihren Antrag entsprechend zu präzisieren. 1. Hinsichtlich der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags, muss ich Sie entsprechend der Vorgaben des BremIFG darauf hinweisen, dass von der Übermittlung der von Ihnen gewünschten Unterlagen ein Dritter, namentlich das Hauptquartier als chinesischer Partner, mitbetroffen wäre. In Fällen der sog. Drittbetroffenheit schreibt das BremIFG die Beteiligung des Dritten vor. Dies bedeutet für den weiteren Fortgang Ihres Antrags, dass ich ein Beteiligungsverfahren nach § 8 Absatz 1 BremIFG durchführen muss, da der chinesische Partner gegebenenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtveröffentlichung bestimmter Daten aus den o.g. Dokumenten haben könnte. In diesem Zusammenhang wäre sodann eine Begründung Ihres Antrags erforderlich. Das Erfordernis einer Begründung des Antrags im Fall der Drittbetroffenheit ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 BremIFG. Diese Vorschrift normiert eine Begründungspflicht für den Antragsteller, soweit Daten Dritter im Sinne von § 6 BremIFG durch den Antrag betroffen sind. Im Weiteren Verfahrensgang wäre sodann dem chinesischen Partner entsprechend § 8 Absatz 1 BremIFG innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sollte der chinesische Partner in den Informationszugang nicht einwilligen, muss ich eine Abwägungsentscheidung vornehmen. Dabei wird Ihr – mir bis dato noch nicht bekanntes Informationsinteresse - dem Interesse des chinesischen Partners am Ausschluss des Informationszugangs gegenüber gestellt. Im Ergebnis darf Ihnen der Informationszugang nur gewährt werden, wenn Ihr Informationsinteresse die schutzwürdigen Belange des chinesischen Partners überwiegt. Des Weiteren verhält es sich in Fällen der Drittbeteiligung so, dass die Fristen gemäß § 7 Absatz 6 BremIFG nicht zur Anwendung kommen. Zudem ist auch zu beachten, dass nach § 8 Absatz 2 BremIFG vor Gewährung des Informationszugangs dem Dritten erst die Entscheidung bekannt zu geben ist, sodass der chinesische Partner auch Rechtmittel einlegen könnte. 2. Die Prüfung des Jahresabschlusses, Tätigkeitsberichts und der Unterlage zur Planung der Projekte (jeweils für das Jahr 2017) sowie die damit einhergehende Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens wäre mit Gebühren (Teil A, Ziffer 4a) InfFrGebVO) verbunden, worauf ich Sie gemäß § 3 Satz 2 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (InfFrGebVO) hinweisen möchte. Ich gehe davon aus, dass bei Stattgabe Ihres Antrags Kosten gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a) BremIFG in Verbindung mit InfFrGebVO anfallen. Nach § 1 Absatz 1 InfFrGebVO und Teil A Ziffer 4a) des dem InfFrGebVO anliegenden Kostenverzeichnisses würden sich die voraussichtlichen Gebühren für die Prüfung im Rahnem des Drittbeteiligungsverfahrens, einer ggf. anschließenden Schwärzung und Zur-Verfügung-Stellung der so bearbeiteten Unterlagen für das Jahr 2017, zwischen 10 Euro und 150 Euro belaufen, da hierfür ein mehr als geringfügiger Verwaltungsaufwand zwischen 0,5 bis 3 Stunden generiert werden würde. Die InfFrGebVO finden Sie unter folgendem Link: https://www.transparenz.bremen.de/sixcm… Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen nach § 3 Satz 1 InfFrGebVO erfolgt allerdings erst mit Stattgeben Ihres Antrags. Eine Ablehnung oder Rücknahme Ihres Antrags hingegen wäre gebührenfrei nach § 10 Absatz 2 Satz 2 BremIFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 InfFrGebVO und Teil A Gebühren, Ziffer 6 des dem InfFrGebVO anliegenden Kostenverzeichnisses. 3. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Informationsbegehren unter Berücksichtigung des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens und der hierfür anfallenden Kosten (die sich lediglich auf die Prüfung der Unterlagen aus dem Jahr 2017 beziehen) aufrechterhalten möchten. Soweit dies der Fall ist, möchte ich Sie um eine entsprechende Begründung Ihres Antrags bitten. Mit freundlichen Grüßen