Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut

Anfrage an:
Hochschule Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bremen

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149136]
Datum
7. Juni 2019 03:50
An
Hochschule Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bremen Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149136]
Datum
7. Juni 2019 08:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Bitte teilen Sie uns  Ihre Anschrift mit (§ 7 Absatz 1 BremIFG). Ihre Anfrage wird anschließend im Rahmen der gesetzlichen  Frist beantwortet. Mit freundlichem Gruß
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149136]
Datum
7. Juni 2019 17:03
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in nachstehend finden Sie meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut [#149136]
Datum
27. Juni 2019 15:13
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der Kooperationsvereinbarung und des Implementation Agreements. Könnten Sie mir bitte auch die anderen Anlagen zur Kooperationsvereinbarung zusenden? Mir fehlen noch die Kooperationsvereinbarung mit dem Hauptquartier der Konfuziusinstitute (Contract HANBAN << Adresse entfernt >> Anlage 1) und der Satzungsentwurf (Anlage 3). Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149136 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut [#149136]
Datum
1. Juli 2019 09:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eine unterzeichnete Kooperationsvereinbarung mit dem Hauptquartier der Konfuziusinstitute befindet sich nicht in den hiesigen Akten. Hier liegt lediglich ein Entwurf vor. Es müsste recherchiert werden, ob seinerzeit eine Vereinbarung in dieser Form unterzeichnet wurde. In dem Entwurf ist eine Vertraulichkeitsklausel enthalten, so dass ggfls. auch das Einverständnis der chinesischen Seite eingeholt werden müsste. Ich weise vorsorglich und entsprechend Ihrer Bitte in Ihrer ersten Anfrage daraufhin, dass dies voraussichtlich mit einen mehr als geringfügigen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde. Nach dem Gebührentatbestand Nr. 4 aus dem Kostenverzeichnis der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz  fällt im Rahmen einer Auskunftserteilung bei einem Verwaltungsaufwand von 0,5 bis 3 Stunden ein Gebührenbetrag von 10 bis 150 Euro an. Bitte teilen Sie mir mit, ob sie im Hinblick darauf das Auskunftsbegehren weiter verfolgen möchten. Ich würde in diesem Fall die Recherche veranlassen. Die beschlossene Satzung  des Vereins Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut Bremen e.V.  ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen zur Nummer VR 7700 HB öffentlich einsehbar. Sofern Sie dennoch eine Übersendung des Entwurfs wünschen, bitte ich um einen Hinweis. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut [#149136]
Datum
6. Juli 2019 15:45
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin davon ausgegangen, dass Ihnen die gesamte Kooperationsvereinbarung samt Anlagen vorliegt. Über die Übersendung von Entwürfen von den fehlenden Anlagen würde ich mich freuen. Mit einer Kostenübernahme sowie der Weitergabe meiner Daten an Dritte erkläre ich mich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch NICHT einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149136 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/

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Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149136]
Datum
18. Juli 2019 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich übermittle Ihnen im Anhang noch einen Satzungsentwurf des Konfuzius-Instituts Bremen. Hinsichtlich des Entwurfs der Kooperationsvereinbarung mit dem Hauptquartier der Konfuziusinstitute  gilt meine Aussage aus meiner Email vom 1. 07. 2019 hinsichtlich der Vertraulichkeitsklausel entsprechend. Freundliche Grüße