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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag vom 7.06.2019 auf Auskunft über die Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut (149277) ist eingegangen und befindet sich in der Prüfung. Mit freundlichen Grüssen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in wir möchten darauf hinweisen, dass das Konfuzius-Institut an der Universität Freiburg vom Konfuzius Institut an der Universität Freiburg e.V. getragen wird. Der gemeinnützige Verein wird vertreten durch seinen Vorstand. Sollte Ihr Antrag auf Informationen über Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius Instituts e.V. gerichtet sein, wäre Ihre Anfrage an den Vorstand des Vereins zu richten. Sollten Sie Informationen über die Vereinbarungen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit den Kooperationspartnern wünschen, die der Errichtung des Konfuzius Instituts e.V. zugrunde liegen, müssen wir Ihnen mitteilen, dass Anhaltspunkte vorliegen, dass bei einer Einsichtnahme oder Herausgabe der begehrten Informationen schutzwürdige Belange der Kooperationspartner tangiert sein können. Die zwei Kooperationspartner sind daher am vorliegenden Verfahren als betroffene Personen im Sinne des § 3 Nr. 4 LIFG zu beteiligen und anzuhören. Dies werden wir in die Wege leiten. Bitte beachten sie, dass aufgrund des Anhörungsverfahrens sich die Auskunftsfrist gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG entsprechend verlängert. Sollte Sie die Informationen beim Vorstand des Konfuzius Institut e.V. verlangen und und sich Ihr Antrag gegenüber der Universität damit erledigen, bitten wir um eine Mitteilung. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit einer Drittbeteiligung bin ich einverstanden. Ich möchte Sie jedoch nochmals darauf hinweisen, dass ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte widerspreche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149277 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 07.06.2019 enthält keine Begründung. Vor dem Hintergrund, dass schutzwürdige Belange im Sinne des § 5 oder § 6 berührt sind, bitten wir eine Begründung nachzureichen und nehmen hierfür Bezug auf § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG. Falls keine Einwilligung oder Erklärung der Kooperationspartner zur Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen erfolgt, werden wir über ihren Antrag und die Gewährung der Informationen entscheiden. Für diese Abwägungsentscheidung haben wir alle relevanten Aspekte und Gründe, die für eine Geheimhaltung der Informationen oder für eine Herausgabe der Informationen sprechen, zu berücksichtigen. Wir möchten Ihnen daher die Gelegenheit geben, Ihren Antrag zu begründen. Mit freundlichen Grüssen

Sehr [geschwärzt], meine Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG lautet: Da die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Konfuzius-Institut an der Universität Freiburg erheblich mitfinanziert, bitte ich um Veröffentlichung der Vereinbarungen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit den chinesischen Kooperationspartnern. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass ich gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten im Rahmen der Anhörung nach § 8 Abs. 1 LIFG widerspreche. Personenbezogene Daten in den Vereinbarungen können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 149277 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese [geschwärzt] wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem [geschwärzt] veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in die dreimonatige Frist läuft demnächst ab. Das eingeleitete Anhörungsverfahren hat ergeben, dass ein Kooperationspartner seine Einwilligung zum Informationszugang erteilt hat, der chinesische Kooperationspartner innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssten wir den Antrag ablehnen, da nur bei Einwilligung aller betroffener Personen der Informationszugang gewährt werden darf. Wie würden jedoch, um doch noch ggf. Ihrem Anliegen gerecht werden zu können, über andere Wege versuchen die ausstehende Einwilligung des chinesischen Partners einzuholen. Wir bitten um Mitteilung, dass Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie unsere Entscheidung vom 13.01.2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anschluss an die Bestandskraft der Entscheidung vom 13.01.2020 über Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz überlassen wir Ihnen die beigefügten Unterlagen. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrteAntragsteller/in zusätzliche Vereinbarungen gemäß Artikel 3 Nr. 2 der Vereinbarung existieren nicht. Mit freundlichen Grüssen