Vereinbarungen zur Europawahl mit Facebook, Twitter und Google

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
26. Juni 2019 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In einer Pressemitteilung am 24.5.2019 gab das BSI bekannt, mit den Firmen Facebook, Twitter und Google Vereinbarungen "zum Schutz der Europawahl und darüber hinaus" getroffen zu haben. Ich bitte um Zusendung dieser Vereinbarungen sowie aller mit den Vereinbarungen im Zusammenhang stehender Korrespondenz und mit der Sache in Verbindung stehenden Dokumenten.


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta
Betreff
Vereinbarungen zur Europawahl mit Facebook, Twitter und Google [#145903]
Datum
24. Mai 2019 10:39
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einer Pressemitteilung am 24.5.2019 gab das BSI bekannt, mit den Firmen Facebook, Twitter und Google Vereinbarungen "zum Schutz der Europawahl und darüber hinaus" getroffen zu haben. Ich bitte um Zusendung dieser Vereinbarungen sowie aller mit den Vereinbarungen im Zusammenhang stehender Korrespondenz und mit der Sache in Verbindung stehenden Dokumenten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
Re: Vereinbarungen zur Europawahl mit Facebook, Twitter und Google [#145903]
Datum
4. Juni 2019 13:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fanta, ich möchte Sie darüber informieren, dass die Bearbeitung Ihrer unten stehenden Anfrage nach dem Informationsgesetz (IFG) einen deutlich höheren Aufwand verursacht, als es bei einfachen Anfragen üblich ist. Dies liegt u.a. daran, dass in der von Ihnen gewünschten Korrespondenz personenbezogene Daten geschwärzt werden müssen. Daher ist Ihre IFG-Anfrage gebührenpflichtig. Ich bitte um Rückmeldung, ob wir Ihre Anfrage trotzdem weiter bearbeiten sollen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Alexander Fanta
Betreff
AW: Re: Vereinbarungen zur Europawahl mit Facebook, Twitter und Google [#145903]
Datum
4. Juni 2019 14:35
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich nehme die Verzögerung zur Kenntnis und die möglichen Kosten in Kauf. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 145903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>