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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage nimmt die Stadt Jena wie folgt Stellung: 1. Ein Anspruch auf die von Ihnen gewünschte rechtliche Stellungnahme besteht nicht. Der Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 1 ThürIFG bezieht sich auf "amtliche Informationen". Dieser Begriff wird in § 3 Nr. 1 ThürIFG definiert als "jede amtlichen Zwecken dienende _vorhandene_ Aufzeichnung". Die von Ihnen gewünschte rechtliche Stellungnahme ist in der Stadt Jena nicht vorhanden,sondern müsste erst erstellt werden. Es gibt also nichts, was Ihnen übersandt werden könnte. 2. Bei der von Ihnen gewünschten rechtlichen Stellungnahme handelt es sich weder um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG noch um Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG. Darüber hinaus sind die Stadtwerke Jena GmbH und deren Töchter Unternehmen, die für berechtigte Anliegen der Jenaer Bürger immer offen sind, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf Auskunft besteht oder nicht. Bitte richten Sie zukünftige Anfragen nach dem ThürIFG, dem ThürUIG und dem VIG nicht an den Fachdienst Bürger- & Familienservice. Wie Sie der städtischen Internetseite entnehmen können, nimmt dieser im wesentlichen die Aufgaben des klassischen Meldeamtes wahr und ist nicht für alle Anliegen, die Bürger an die Stadt haben, zuständig. Bitte richten Sie Ihre Anfragen zukünftig an <<E-Mail-Adresse>> Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen