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Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Juli 2022. Gerne darf ich Ihnen den Eingang bestätigen. Weiterhin haben wir Ihre Nachricht an das für Ihr Anliegen fachlich zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 4. Juli teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei der von Ihnen zitierten Passage aus den FAQ'S um einen allgemeinen Hinweis in Bezug auf Testungen handelt, die in Laboren ausgewertet werden müssen. Hintergründe und weitere Informationen bzgl. des Vorgehens bei Testungen können Sie unter dem Link https://www.zusammengegencorona.de/testen/die-nationale-teststrategie/#id--1309279876 zur Nationalen Teststrategie nachlesen, welche bei der Erläuterung Ihrer Frage weiterhelfen können. Dort finden Sie unter der Rubrik "Wer wie getestet wird" weitere Informationen zum Thema Testungen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Übersendung Ihrer an die Staatskanzlei des Saarlandes gerichteten und an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie weitergeleiteten Anfrage vom 4. Juli 2022 nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG), mit der Sie Zugang zu Dokumenten beantragen, auf die sich die von Ihnen in Bezug genommene Aussagen zu Corona-Testungen stützen lassen, beantragen. Die an uns gerichtete Bitte um Vermittlung ist eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2022-758 geführt. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie hat mit E-Mail vom 3. August 2022 dahingehend geantwortet, es handele sich bei den Aussagen um einen allgemeinen Hinweis in Bezug auf Testungen, die in Laboren ausgewertet werden und verweist unter Angabe eines Links auf allgemeine Informationen zum Vorgehen bei Testungen im Internet. Mit Blick auf das von Ihnen geltend gemachte Begehren ist darauf hinzuweisen, dass sich der gesetzlich eingeräumte Informationszugangsanspruch nach dem SIFG nur auf Informationen im Sinne von Aufzeichnungen bezieht, die auf einem (sächlichen) Datenträger bei der informationspflichtigen Stelle vorliegen. Der Informationszugangsanspruch bezieht sich dabei nur auf vorhandene Informationen, so dass nicht die Erstellung einer Information bzw. eine inhaltliche Aufbereitung geschuldet ist. Auch vorliegend ist hervorzuheben, dass der Informationszugangsanspruch nach dem SIGF keinen Anspruch auf Erläuterung bestimmter Aussagen, Absichten Pläne o.ä. beinhaltet, da sich der Informationswunsch in solchen Fällen nicht auf ein bei der Behörde bereits existenten und irgendeinem sächlichen Datenträger vorhandenen Informationsbestand bezieht. Vorliegend ist die Antwort des Ministeriums dahingehend zu verstehen, dass keine unmittelbar sich auf die Aussage beziehende auf einem sächlichen Datenträger gespeicherte Information zur Stützung der Aussage vorhanden ist, so dass die Anfrage diesbezüglich als beantwortet betrachtet wird. Soweit sich ihr Begehren vorliegend darüber hinaus nicht auf einen konkreten Informationsbestand bei der informationspflichtigen Stelle bezieht, sondern vielmehr den Wunsch nach einer Erklärung und Erläuterung der in Bezug genommenen Aussage abbildet, ist dieses Begehren mithin nicht von dem Informationszugangsanspruch nach dem SIFG umfasst, so dass eine weitere Vermittlung in dieser Angelegenheit nicht erfolgten kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine aktualisierte Fassung der FAQ’s zwecks Klarstellung der aufgekommen Frage finden Sie unter: https://www.saarland.de/DE/portale/corona/impfungtest/testzentrum/testmoeglichkeiten/schnelltestzentren_faq.html Wir hoffen Ihnen mit dieser Rückmeldung weitergeholfen zu haben, wünschen Ihnen alles Gute und verbleiben mit freundlichen Grüßen