Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten

Anfrage an:
Bundesdruckerei GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
6. September 2013 - 5 Jahre, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Website sicher-im-netz.de [1] habe ich entnommen, dass das Ziel der
Bundesdruckerei GmbH im Verein "Deutschland sicher im Netz e.V." ist "Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vereins wollen wir auf die Chancen und Risiken der Internetnutzung und den wichtigen Schutz der eigenen Identität in der Online-Welt aufmerksam machen". Desweiteren habe ich der Website spiegel.de [2] entnommen, dass "Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA." wobei "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt".

In diesem Kontext meine Anfrage: Bitte nennen sie mir der Bundesdruckerei GmbH bekannte Akten, Notizen, Protokolle, die Informationen über technische Verfahren enthalten, die in Frage kommen, um bei der Analyse des Telekommunikationsverkehrs die Metadaten der deutschen Staatsangehörigen zuverlässig zu identifizieren.

1. Bundesdruckerei GmbH - https://www.sicher-im-netz.de/wir_ueb...
2. Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter. 03.08.2013 - http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpo...


Korrespondenz

  1. 05. Aug 2013
  2. Sep 2013
  3. Okt 2013
  4. Nov 2013
  5. Dez 2013
  6. 26. Jan 2014
Von
Gustav Wall
Betreff
Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten
Datum
5. August 2013 14:45
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Website sicher-im-netz.de [1] habe ich entnommen, dass das Ziel der Bundesdruckerei GmbH im Verein "Deutschland sicher im Netz e.V." ist "Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vereins wollen wir auf die Chancen und Risiken der Internetnutzung und den wichtigen Schutz der eigenen Identität in der Online-Welt aufmerksam machen". Desweiteren habe ich der Website spiegel.de [2] entnommen, dass "Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA." wobei "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt". In diesem Kontext meine Anfrage: Bitte nennen sie mir der Bundesdruckerei GmbH bekannte Akten, Notizen, Protokolle, die Informationen über technische Verfahren enthalten, die in Frage kommen, um bei der Analyse des Telekommunikationsverkehrs die Metadaten der deutschen Staatsangehörigen zuverlässig zu identifizieren. 1. Bundesdruckerei GmbH - https://www.sicher-im-netz.de/wir_ueber_uns/Bundesdruckerei.aspx 2. Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter. 03.08.2013 - http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 5 Jahre, 10 Monate her5. August 2013 14:45: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her6. September 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten
Datum
7. September 2013 04:23
An
Bundesdruckerei GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten" vom 05.08.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall
  1. 5 Jahre, 9 Monate her7. September 2013 04:23: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten [#4742]
Datum
26. Januar 2014 16:46
An
Bundesdruckerei GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verfahren für die Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen in Verbindungsdaten" vom 05.08.2013 (#4742) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 143 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 4742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her26. Januar 2014 16:46: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.