Verfahren gegen den OB Schneidewind der Kreisstadt Homburg wg. Untreue

Nennen Sie mir bitte den Termin, wann das Verfahren gegen OB Schneidewind eröffnet wird.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Januar 2019
  • Frist
    6. Februar 2019
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nennen Sie mir…
An Landgericht Saarbrücken Details
Von
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Betreff
Verfahren gegen den OB Schneidewind der Kreisstadt Homburg wg. Untreue [#35523]
Datum
4. Januar 2019 05:09
An
Landgericht Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nennen Sie mir bitte den Termin, wann das Verfahren gegen OB Schneidewind eröffnet wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landgericht Saarbrücken
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem SIFG Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: …
Von
Landgericht Saarbrücken
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem SIFG
Datum
8. Januar 2019 11:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. Aktenzeichen Schreiben zu Nr. 1 der Vfg 2019/2519 LG 145-2018-0007-S#010 [LG2] Simone Schabbach, Justizsekretärin Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken Telefon: +49(681)501-5210 Fax: +49(681)501-5256 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Landgericht im Internet: http://www.lg-sb.saarland.de/