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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schriftsätze des BfDI und …
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Von
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Betreff
Verfahren mit dem BMI [#213306]
Datum
20. Februar 2021 22:53
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftsätze des BfDI und BMI zur Klage des BMI gegen den Bescheid des BfDI vom 11.2.2020
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/213306 erinnern. Mit f…
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Betreff
AW: Verfahren mit dem BMI [#213306]
Datum
1. März 2021 16:05
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte an meine Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/213306 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/013 II#0658 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Die gewünschte Information muss aufgrund der Dateigröße auf mehrere E-Mails aufgeteilt werden. Daher erhalten Sie im Anschluß weitere Nachrichten zu diesem Vorgang. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
2. Teil
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen
2. Teil
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
3. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:14
Status
Warte auf Antwort
3. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
4. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:15
Status
Warte auf Antwort
4. Teil
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
5. Teil
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:20
5. Teil
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
6. Teil
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:22
6. Teil
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
7. Teil
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:23
7. Teil
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
8. Teil
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:25
8. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
9. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:26
9. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
10. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:28
10. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
11. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:29
11. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
12. und letzter Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
19. März 2021 15:30
12. und letzter Teil
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << Anrede >> vielen Dank fü…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
19. März 2021 18:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen. Viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << Anrede >> ich bitte um Z…
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Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
14. April 2021 09:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Zusendung der in diesem Verfahren nach dem 28.1.2021 zu den Akten genommenen Unterlagen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
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Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306] # 25-780/013 II#0658 Der Bundesbeauftragte für de…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306] # 25-780/013 II#0658
Datum
21. Mai 2021 07:06
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/013 II#0658 Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306] # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << …
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Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306] # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
30. Mai 2021 22:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mit Email vom 21. April 2021 haben SIe die Unterlagen übersandt, bis zu der das VG Köln den Eingang der Berufung durch Ihre Behörde bestätigt und die Abgabe an das OVG angekündigt hat. Zwischenzeitlich müsste die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen sein. Ich bitte daher um Zusendung der Unterlagen, die seit dem 21. April 2021 zu diesem Verfahren angefallen sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
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Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658
Datum
14. Juni 2021 10:59
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/013 II#0658 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << Anrede >> mir ist sowohl…
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
14. Juni 2021 21:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mir ist sowohl bewusst, was ich beantragt habe als auch Ihre wiederholende Aussage, dass aus Ihrer Sicht der Antrag abgelehnt werden müsste. EIgentlich bin ich bestrebt, den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dazu ist es aber erforderlich, dass Sie auch ein wenig mitwirken. Ich gebe mal eine Auswahl: 1) Sind keine weiteren Schriftstücke angefallen? 2) Hat das Gericht etwas dagegen, dass sie jetzt offengelegt werden? Wie gesagt: ich will ja gar nicht einen unnötigen Aufwand produzieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << Anrede >> darf ich an di…
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
4. August 2021 23:30
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> darf ich an die Beantwortung meiner Email vom 14. Juni 2021 erinnern? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr << Anrede >> ich darf erneu…
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
10. September 2021 06:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich darf erneut an meine Anfrage vom 14. Juni 2021 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306] Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Sachstandsanfrage…
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Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
13. September 2021 10:55
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Sachstandsanfrage vom 10. September 2021 verweise ich auf mein Schreiben vom 14. Juni 2021 und das Erfordernis der Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zur…
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
19. September 2021 16:38
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf Ihre batzige Antwort vom 10. September 2021. Können wir uns bitte wie gesittete Menschen unterhalten? Ich bin nicht daran interessiert, hier einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu produzieren. Im Rahmen eines geordneten Austausches muss es möglich sein, dass Sie mir den Grund nennen. Vielleicht ist er für mich ja nachvollziehbar, so dass ich meine Anfrage verschiebe oder anderweitig fasse! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informa…
Von
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Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0658 [#213306]
Datum
22. November 2021 20:54
An
klaus.fassbender@bfdi.bund.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren mit dem BMI“ vom 20.02.2021 (#213306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 244 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213306/