Verfahren seitens des TLfDI

Anfrage an:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Verfahren hat das TLfDI bisher in den letzten zehn Jahren gegen Kommunen, Landkreise und Ministerien wegen Verstöße im Bereich Datenschutz bzw. Informationsfreiheit eingeleitet? Welche Parteizugehörigkeit hatten dabei die jeweiligen Bürgermeister/Oberbürgermeister, Landräte bzw. Minister? Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahren seitens des TLfDI [#34035]
Datum
14. Oktober 2018 11:35
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Verfahren hat das TLfDI bisher in den letzten zehn Jahren gegen Kommunen, Landkreise und Ministerien wegen Verstöße im Bereich Datenschutz bzw. Informationsfreiheit eingeleitet? Welche Parteizugehörigkeit hatten dabei die jeweiligen Bürgermeister/Oberbürgermeister, Landräte bzw. Minister? Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>