Verfahren wegen Corona Verordnung

Anfrage an: Amtsgericht Konstanz

Fälle seit Februar
1. Verfahren gegen Geschäftsinhaber wegen Verstoß gegen Corona Verordnung in ihrem Geschäft.
2. Verfahren gegen Privatpersonen wegen Verstoß gegen Corona Verordnung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Juli 2020
  • Frist
    14. August 2020
  • 0 Follower:innen
Deniz Wenk
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fälle sei…
An Amtsgericht Konstanz Details
Von
Deniz Wenk
Betreff
Verfahren wegen Corona Verordnung [#192733]
Datum
15. Juli 2020 13:41
An
Amtsgericht Konstanz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fälle seit Februar 1. Verfahren gegen Geschäftsinhaber wegen Verstoß gegen Corona Verordnung in ihrem Geschäft. 2. Verfahren gegen Privatpersonen wegen Verstoß gegen Corona Verordnung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Deniz Wenk Anfragenr: 192733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192733/ Postanschrift Deniz Wenk << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Deniz Wenk
Amtsgericht Konstanz
Sehr geehrter Herr Wenk, Ihre in dieser allgemeinen Form gehaltene Anfrage kann inhaltlich nicht beantwortet werd…
Von
Amtsgericht Konstanz
Betreff
AW: Verfahren wegen Corona Verordnung [#192733]
Datum
20. Juli 2020 19:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wenk, Ihre in dieser allgemeinen Form gehaltene Anfrage kann inhaltlich nicht beantwortet werden, da die gewünschten Informationen hier nicht vorliegen. Beim Amtsgericht Konstanz wird keine spezielle Statistik geführt, aus der sich der Verfahrensgegenstand "Corona-Verordnung" ergeben würde. Solche Verfahren sind grundsätzlich als Zivil-, Straf-, Ermittlungs- oder Bußgeldverfahren vorstellbar. Eine Feststellung der von Ihnen gewünschten Art würde die Durchsicht sämtlicher hier in diesen Bereichen seit Anfang/ Mitte März 2020 angefallener Verfahrensakten erfordern, was einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG). Mit freundlichen Grüßen
Deniz Wenk
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren wegen Corona Verordnung“ vom 1…
An Amtsgericht Konstanz Details
Von
Deniz Wenk
Betreff
AW: Verfahren wegen Corona Verordnung [#192733]
Datum
17. Januar 2021 01:29
An
Amtsgericht Konstanz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren wegen Corona Verordnung“ vom 15.07.2020 (#192733) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Deniz Wenk Anfragenr: 192733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192733/ Postanschrift Deniz Wenk << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Amtsgericht Konstanz
Ihre E-Mail vom 17.01.2021 Sehr geehrter Herr Wenk, ohne Aktenzeichen können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten. E…
Von
Amtsgericht Konstanz
Betreff
Ihre E-Mail vom 17.01.2021
Datum
19. Januar 2021 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wenk, ohne Aktenzeichen können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten. Es wird deshalb um Mitteilung des Aktentzeichens gebeten. Mit freundlichen Grüßen