Verfahren zur Kennzeichencodierung bei der Erfassung von Verkehrsströmen
<< Antragsteller:in >> nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Beantwortung einer Anfrage bezüglich Mobile Videoüberwachungskamera - A 92 Richtung Deggendorf abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/mobile-videouberwachungskamera-a-92-richtung-deggendorf/
teilen sie mit erfasst Kennzeichen würden unter einer "speziellen Codierung" erfasst:
Bitte teilen sie mir mit, um welche Art von Codierung es sich handelt. Soweit es sich um ein normiertes Verfahren handelt teilen sie mir bitte auch die betreffende Norm mit.
Soweit ihnen eine Dokumentation des Verfahrens vorliegt bitte ich um eine Übersendung der Dokumentation. Soweit ihnen eine Dokumentation nicht vorliegt bitte ich um Angabe von Hersteller und Bauart des verwendeten Geräts.
Dies ist ein << Antragsteller:in >> auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen << Antragsteller:in >> nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. Januar 2017
-
21. Februar 2017
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!