Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
Anfrage an:
Hessischer Rundfunk AdöR
Am 29.09.2020 hat der Generalanwalt Pitruzzella seine Schlussanträge in den Verbundenen Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 gehalten. Ich bitte Sie, mir den Inhalt der Akten zu dem Ausgangsverfahren (alle 3 Instanzen) und dem Vorabentscheidungsverfahren zu übersenden, soweit dadurch nicht die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich wird.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Oktober 2020
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7. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 29.09.2020 ha…
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren [#199288]
- Datum
- 3. Oktober 2020 12:01
- An
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 29.09.2020 hat der Generalanwalt Pitruzzella seine Schlussanträge in den Verbundenen Rechtssachen C-422/19 und C-423/19 gehalten. Ich bitte Sie, mir den Inhalt der Akten zu dem Ausgangsverfahren (alle 3 Instanzen) und dem Vorabentscheidungsverfahren zu übersenden, soweit dadurch nicht die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 199288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfah…
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren [#199288]
- Datum
- 7. November 2020 10:40
- An
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren“ vom 03.10.2020 (#199288) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 199288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/199288/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Hessischer Rundfunk AdöR
Automatische Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Höre…
- Von
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Betreff
- Automatische Eingangsbestätigung
- Datum
- 7. November 2020 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Hörer- und Zuschauerservice des Hessischen Rundfunks.
Ihre Anfrage, Kritik oder Stellungnahme werden wir so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an eine zuständige Stelle oder Redaktion weiterleiten, die wir Ihrem Anliegen zuordnen können.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer E-Mail aufgrund des hohen Aufkommens uns erreichender Anfragen mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Beleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet.
Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisch generierte Empfangsbestätigung.
Ihr hr-Hörer- und Zuschauerservice
Der Inhalt dieser E-Mail stellt keine rechtsverbindliche Erklärung des Absenders dar. Der Absender kann nur von zwei bevollmächtigten Personen rechtsverbindlich vertreten werden.
Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger dieser E-Mail sind, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese Mail von Ihrem System. Beachten Sie, dass die Verbreitung, das Kopieren sowie die Weitergabe der E-Mail nicht gestattet sind; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter.
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AW: Automatische Eingangsbestätigung [#199288] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „V…
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Eingangsbestätigung [#199288]
- Datum
- 2. Dezember 2020 12:15
- An
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren“ vom 03.10.2020 (#199288) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 199288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/199288/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Hessischer Rundfunk AdöR
Automatische Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Höre…
- Von
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Betreff
- Automatische Eingangsbestätigung
- Datum
- 2. Dezember 2020 12:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Hörer- und Zuschauerservice des Hessischen Rundfunks.
Ihre Anfrage, Kritik oder Stellungnahme werden wir so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an eine zuständige Stelle oder Redaktion weiterleiten, die wir Ihrem Anliegen zuordnen können.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer E-Mail aufgrund des hohen Aufkommens uns erreichender Anfragen mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Beleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet.
Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisch generierte Empfangsbestätigung.
Ihr hr-Hörer- und Zuschauerservice
Der Inhalt dieser E-Mail stellt keine rechtsverbindliche Erklärung des Absenders dar. Der Absender kann nur von zwei bevollmächtigten Personen rechtsverbindlich vertreten werden.
Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger dieser E-Mail sind, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese Mail von Ihrem System. Beachten Sie, dass die Verbreitung, das Kopieren sowie die Weitergabe der E-Mail nicht gestattet sind; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren“ [#199288] [#199288]
- Datum
- 16. Dezember 2020 12:39
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/199288/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie seit nunmehr fast drei Monaten nicht auf meine Anfrage und Sachstandsanfragen reagiert. Es würde mich also freuen, wenn Sie auf eine Bescheidung oder zumindest Sachstandsmitteilung hinwirken könnten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 199288.pdf
Anfragenr: 199288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/199288/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Hessische Informationsfreiheitsbehörde wird den Hessischen Rundfunk zur Bescheid…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren“ [#199288] [#199288]
- Datum
- 16. Dezember 2020 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Hessische Informationsfreiheitsbehörde wird den Hessischen Rundfunk zur Bescheidung auffordern (§ 89 Abs. 3 S. 3, § 87 HDSIG).
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Hessischer Rundfunk AdöR
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. Januar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensakten zu EuGH-Vorabentscheidungsverfahren“ [#199288] [#199288]
- Datum
- 19. Januar 2021 17:13
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/199288/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die geltend gemachten Ausschlussgründe mir nicht plausibel erscheinen. Es wird nicht dargelegt, welche nachteiligen Auswirkungen eine Veröffentlichung der begehrten Informationen auf den Ablauf des anhängigen Gerichtsverfahrens haben könnte. Der Ausschlussgrund dient überwiegend dazu, laufende Ermittlungen zu schützen und nicht schon abgeschlossene Verfahren (wenn auch noch nicht rechtskräftig) geheimzuhalten.
Schriftsätze die Anwälte an gegnerische Prozessparteien schicken unterliegen nicht der anwaltlichen Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO.
Zudem begehrt der Antragsteller keine Einsicht in Gerichtsakten nach § 299 ZPO sondern zu denjenigen Akten über ein Verfahren, die der Behörde/dem hr vorliegen.
Schriftstücke mit personenbezogenen Daten können ausgesondert oder geschwärzt werden, so dass zumindest eine teilweise Zugänglichmachung der Informationen möglich wäre.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 199288.pdf
- 2021-01-15_1-scan2021-01-19_170227.pdf
Anfragenr: 199288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/199288/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Januar 2021 19:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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