Verfahrensbeschreibung, Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, Schriftverkehr zur Nutzung von MS Office 365 am ZfSL Arnsberg

- die Verfahrensbeschreibung zu der durch das ZfSL Arnsberg eingesetzten Software MS Office 365 eines us-amerikanischen Anbieters
- den dazugehörigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung
- weiter Verträge zu der Software, die ein EU-DSGVO-entsprechendes Schutzniveau der personenbezogenen Daten sicherstellen
- die Darlegung der Gründe, warum die MS Office 365 entgegen der Warnung des MSB als rechtskonform eingeschätzt wird
- sämtlicher Schriftverkehr zwischen dem ZfSL Arnsberg und der BR Arnsberg bezüglich der Einführung und Nutzung von MS Office 365

Ich bitte ausdrücklich um eine Übersendung in digitaler Form.

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  • Datum
    15. Februar 2022
  • Frist
    17. März 2022
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
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Betreff
Verfahrensbeschreibung, Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, Schriftverkehr zur Nutzung von MS Office 365 am ZfSL Arnsberg [#240962]
Datum
15. Februar 2022 14:42
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Verfahrensbeschreibung zu der durch das ZfSL Arnsberg eingesetzten Software MS Office 365 eines us-amerikanischen Anbieters - den dazugehörigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung - weiter Verträge zu der Software, die ein EU-DSGVO-entsprechendes Schutzniveau der personenbezogenen Daten sicherstellen - die Darlegung der Gründe, warum die MS Office 365 entgegen der Warnung des MSB als rechtskonform eingeschätzt wird - sämtlicher Schriftverkehr zwischen dem ZfSL Arnsberg und der BR Arnsberg bezüglich der Einführung und Nutzung von MS Office 365 Ich bitte ausdrücklich um eine Übersendung in digitaler Form.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240962/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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