Verfahrensbestimmungen der USK

Anfrage an:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Grundsätze, die Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen sowie sonstige Verfahrensbestimmungen i. S. d. Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung mit Spielen programmierten Bildträgern nach § 14 Abs. 6 Jugendschutzgesetz (GV.NRW. 2013 S. 285)


Korrespondenz

Von
Christian Volmering
Betreff
Verfahrensbestimmungen der USK [#120504]
Datum
6. April 2019 00:04
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Grundsätze, die Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen sowie sonstige Verfahrensbestimmungen i. S. d. Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung mit Spielen programmierten Bildträgern nach § 14 Abs. 6 Jugendschutzgesetz (GV.NRW. 2013 S. 285)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering
  1. 1 Monat, 3 Wochen her6. April 2019 00:04: Christian Volmering hat eine Nachricht an Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her10. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Christian Volmering
Betreff
Verfahrensbestimmungen der USK [#120504]
Datum
11. Mai 2019 10:01
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ vom 06.04.2019 (#120504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 120504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her11. Mai 2019 10:01: Christian Volmering hat eine Nachricht an Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Christian Volmering
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ [#120504] [#120504]
Datum
14. Mai 2019 13:38
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/120504 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bislang nicht auf meine Anfrage reagiert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anhänge: - 120504.pdf Anfragenr: 120504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2019 13:38: Christian Volmering hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2019 13:38: Christian Volmering bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Verfahrensbestimmungen der USK.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensbestimmungen der USK“ [#120504] [#120504]
Datum
14. Mai 2019 14:48
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2019 14:49: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
16. Mai 2019 08:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20190516083354.pdf 20190516083354.pdf   77,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Volmering, anbei erhalten Sie die Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 08:38: Nachricht von Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her16. Mai 2019 11:44: Christian Volmering hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Christian Volmering schrieb am 16. Mai 2019 11:45:

Sind online Verfügbar unter http://www.usk.de/die-usk/qrundlaqen/

Christian Volmering schrieb am 16. Mai 2019 11:45:

http://www.usk.de/die-usk/grundlagen/