Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen:
Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
Datum
18. Oktober 2017 09:30
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her18. Oktober 2017 09:31: << Anfragesteller/in >> schlug Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz für die Anfrage 'Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende' vor.
  2. 1 Jahr her18. Oktober 2017 09:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  3. 11 Monate her21. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
Datum
21. November 2017 16:20
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ vom 18.10.2017 (#24944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate her21. November 2017 16:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ [#24944]
Datum
8. Dezember 2017 09:15
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24944 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bis heute keine Mitteilung erhalten habe, dass meine Anfrage bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2017 09:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2017 09:15: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ [#24944]
Datum
30. Januar 2018 08:03
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24944 Meine Anfrage wurde noch nicht beantwortet. Ebensowenit wie meine Bitte um Vermittlung bei ihrer Institution. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 08:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 08:03: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende / Schutzsuchende" nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG)
Datum
31. Januar 2018 09:39
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 31.01.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.017 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende / Schutzsuchende" nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Ihre E-Mail vom 30.01.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Eingabe habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2018 09:40: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2018 10:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz
Datum
14. Februar 2018 08:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 14.02.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.017 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz Sehr geehrtAntragsteller/in leider hat mir Ihre erste Eingabe vom 08.12.2017 nicht zur Bearbeitung vorgelegen. Ihr Anliegen ist mir daher erst mit Ihrer zweiten Eingabe am 30.01.2018 bekannt geworden. Für die hierdurch verursachte Verzögerung in der Bearbeitung, möchte ich mich entschuldigen. Ich habe mich nunmehr in Ihrer Sache mit dem im Anhang befindlichen Schreiben an das Ministerium der Justiz gewandt und gebeten, Ihre Informationsanfrage zu beantworten. Gerne können Sie sich an mich wenden, sollte Ihre Anfrage dennoch nicht zeitnah beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her14. Februar 2018 08:54: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her14. Februar 2018 09:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei der Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz
Datum
22. Februar 2018 11:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 22.02.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.017 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz Sehr geehrtAntragsteller/in mit Datum vom 19.02.2018 liegt mir eine Email des Ministeriums der Justiz vor, in welcher dieses mitteilt, dass Ihre obengenannte Anfrage mit postalischem Schreiben vom 17.01.2018 beantwortet wurde. Die Antwort des Ministeriums wurde bisher nicht bei fragdenstaat.de hochgeladen. Ich möchte Sie daher bitten, mir mitzuteilen, ob Sie das Schreiben vom 17.01.2018 erreicht hat bzw. die Antwort des Ministeriums bei fragdenstaat.de hochzuladen. Sollten Sie sich durch die Antwort des Ministeriums weiterhin in Ihren Rechten auf Informationszugang verletzt sehen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Bitte legen Sie in diesem Fall möglichst genau dar, welche Informationen Ihnen noch fehlen Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:48: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei der Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz [#24944]
Datum
22. Februar 2018 11:57
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Ich habe eine Antwort erhalten, die nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend war. Dennoch verfolge ich den Vorgang nicht weiter, obwohl ich den Eindruck habe, daß die Behörde hier meine Rechte nicht berücksichtigt hat. Die Anfrage ist beendet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.