Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende
- Anfrage an:
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen:
Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Korrespondenz
-
Frist – 21.11.2017
- 18. Okt 2017
- Nov 2017
- Dez 2017
- Jan 2018
- 22. Feb 2018
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
- Datum
- 18. Oktober 2017 09:30
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
- Datum
- 21. November 2017 16:20
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ [#24944]
- Datum
- 8. Dezember 2017 09:15
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ [#24944]
- Datum
- 30. Januar 2018 08:03
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende / Schutzsuchende" nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG)
- Datum
- 31. Januar 2018 09:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz
- Datum
- 14. Februar 2018 08:53
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz
- Datum
- 22. Februar 2018 11:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei der Anfrage "Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende" an das Ministerium der Justiz [#24944]
- Datum
- 22. Februar 2018 11:57
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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