Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. November 2017 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
Datum
18. Oktober 2017 09:30
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her18. Oktober 2017 09:31: << Anfragesteller/in >> schlug Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz für die Anfrage 'Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende' vor.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her18. Oktober 2017 09:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  3. 3 Wochen, 3 Tage her21. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende [#24944]
Datum
21. November 2017 16:20
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ vom 18.10.2017 (#24944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her21. November 2017 16:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende“ [#24944]
Datum
8. Dezember 2017 09:15
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24944 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bis heute keine Mitteilung erhalten habe, dass meine Anfrage bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche her8. Dezember 2017 09:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Woche her8. Dezember 2017 09:15: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Versorgungssuchende/Schutzsuchende.