Verfahrensstand zur ArbMittV
Im Juni 2013 wurde durch das BMAS eine Referentenentwurf zur Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung - ArbmittV) veröffentlicht. Daher meine Fragen:
- Wie ist der aktuelle Sachstand des Verfahrens und wann ist mit einer Ablösung der bisher geltenden BetrSichV zu rechnen?
- Wie viele Eingaben und Anmerkungen zum vorgestellten und anderen Referentenentwürfen von Privatpersonen, Verbänden, Unternehmen, usw. wurden insgesamt eingereicht?
- Wie viele dieser Eingaben (ca.) haben zu Änderungen vorgestellten und anderen Referentenentwürfen geführt?
- Welche Behörden, Ämter, Verbände sind (namentlich) an dem Verfahren beteiligt?
Wie viele Referentenentwürfe die als Diskussionsgrundlage dienten gab es bisher insgesamt?
- Bitte senden Sie mir den aktuellsten Entwurf der ArbMittV zu.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum30. April 2014
-
3. Juni 2014
-
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verfahrensstand zur ArbMittV [#6332]
- Datum
- 30. April 2014 02:20
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- AW: SOR [IVBV] Verfahrensstand zur ArbMittV [#6332]
- Datum
- 2. Mai 2014 09:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: SOR [IVBV] Verfahrensstand zur ArbMittV [#6332]
- Datum
- 2. Mai 2014 21:39
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: SOR [IVBV] Verfahrensstand zur ArbMittV [#6332]
- Datum
- 21. Mai 2014 21:57
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Ihre Email vom 1. Mai 2014
- Datum
- 27. Mai 2014 15:31
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Verfahrensstand zur ArbMittV" [#6332]
- Datum
- 30. Mai 2014 22:02
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Ihre Email vom 1. Mai 2014
- Datum
- 9. September 2014 10:43
- Status
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