Verfahrensunterlagen 1 BvR 746/14 (Verfassungsbeschwerde Bundesmeldegesetz)
- die Verfahrensunterlagen zur Verfassungsbeschwerde des Az. 1 BvR 746/14.
Es handelt sich um abgeschlossenes Verfahren.
Soweit personenbezogene Daten, nicht jedoch auf meine Person bezogene Daten enthalten sind, bitte ich ggf. um Schwärzung bzw. um Beauskunftung von geschwärzten Unterlagen.
Soweit auf meine Person bezogene Daten enthalten sind (ich war/bin der Beschwerdeführer), so erteile ich hiermit Erlaubnis, diese ungeschwärzt via diesem IFG-Antrag an mich offenzulegen. Auf Wunsch und Anforderung reiche ich Ihnen hierzu gerne eine schriftliche Erlaubserteilung nach.
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Anfrage abgelehnt
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Datum31. Dezember 2015
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2. Februar 2016
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