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Verfahrensverschleppung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich habe im Oktober 2013 meine Scheidung eingereicht und bin immer noch nicht geschieden. Die Richterin äußerte sich nicht nur oft abfällig über Mütter und Kinder(besonders in der Pubertät) sondern versäumt es, Anträge zu stellen oder Gutachter zu bestimmen. Sie lässt die sehr fragwürdige Vorgehensweise des gegnerischen Anwalts zu, motiviert diese geradezu. Z.B. wurde im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung eins meiner beiden betroffenen Kinder vollkommen zu unrecht als psychisch Krank dargestellt. Die Beschwerde eines KindesPsychiaters , der die Kinder im Rahmen einer Trennungskindergruppe und einer Testung auf LeseRechtschreibSchwäche kennt, wurde von der Richterin bewusst aus den Akten genommen und vorher als nicht relevant bezeichnet. Die Kinder wurden von der Übergriffigkeit des gegnerischen Anwalts seitens der Richterin in keinster Weise geschützt.
Ebenfalls beim Thema Unterhalt und Zugewinn arbeitet die gegnerische Seite und die Richterin mit Zermürbung , Verunsicherung, Angst und Willkür.
Meine Anwältin, egal wie präzise sie die Unstimmigkeiten der Gegenseite aufdeckt und belegt, wird von der Richterin einfach ignoriert.
Ich habe mittlerweile viel Geld ausgegeben, um mir Zweit- und Drittmeinungen zu holen. Das Vorgehen meiner Anwältin wurde dabei immer gelobt. Wohl aber zu wenig aggressiv. Aber genau deswegen, habe ich mich auch für diese Art von Anwalt entschieden. Es sollte bei einer Scheidung mit Kindern vorwiegend um das Beibehalten von guten Werten gehen. Kindern wird so oft die gesamte Kindheit geraubt, nur weil Anwälte den Hals nicht voll bekommen können und ihre Mandanten mit falschen Versprechungen und boshaften Verleumdungen den Kopf verdrehen, dass es zu gar keineR gütlichen Einigung kommen kann.
Ich habe, in der Hoffnung zeigen zu können, dass mir eine gute und faire Lösung für alle Beteiligten wichtiger ist als die Genugtuung alles mögliche aus der Scheidung Zu ziehen, von vornherein auf meinen Trennungsunterhalt verzichtet. Ich habe sehr darauf geachtet, dass die Kinder so oft wie sie wollen, ihren Vater sehen und bei ihm schlafen können. Ich habe immer alle Mehrkosten teils allein getragen und mich Jahre mit 500€ Unterhalt für beide Kinder abgefunden.
Ich bin durch die Anwaltskosten verschuldet und ich bin verschuldet, weil ich seit Jahren alle Kosten für beide Kinder allein trage. Das Recht meiner Kinder, dass sie trotz Trennung ihr gewohntes Leben nachgehen können, verpöhnt die Richterin. Schlimmer noch, Richterin und Gegnerischer Anwalt verschleppen seit Jahren das Verfahren, so dass sich der Vater finanziell aus allem raushalten kann. Dass hier der Vater zum Wohle der Kinder einlenken könnte, weiß ich. Tut er aber nicht und er fühlt sich durch das Vorgehen der Richterin und seines Anwaltes bestätigt.
Mein Anliegen: ich bin mit meinem Latein am Ende.
Ich habe lange alles ertragen.
Ich habe auf sehr viel verzichtet, dafür sind Beide Kinder jetzt gut gefestigt.
Ich habe große Angst gegen soviel Amtsmissbrauch vor zu gehen. Wer weiß, was sich die Richterin dann noch alles einfallen lässt.
Aber alles so stehen und mir soviel Demütigung und menschenverachtendes Verhalten gefallen lassen, kann ich nicht.
Ich brauche Hilfe!!!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahrensverschleppung [#196905]
Datum
10. September 2020 12:01
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe im Oktober 2013 meine Scheidung eingereicht und bin immer noch nicht geschieden. Die Richterin äußerte sich nicht nur oft abfällig über Mütter und Kinder(besonders in der Pubertät) sondern versäumt es, Anträge zu stellen oder Gutachter zu bestimmen. Sie lässt die sehr fragwürdige Vorgehensweise des gegnerischen Anwalts zu, motiviert diese geradezu. Z.B. wurde im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung eins meiner beiden betroffenen Kinder vollkommen zu unrecht als psychisch Krank dargestellt. Die Beschwerde eines KindesPsychiaters , der die Kinder im Rahmen einer Trennungskindergruppe und einer Testung auf LeseRechtschreibSchwäche kennt, wurde von der Richterin bewusst aus den Akten genommen und vorher als nicht relevant bezeichnet. Die Kinder wurden von der Übergriffigkeit des gegnerischen Anwalts seitens der Richterin in keinster Weise geschützt. Ebenfalls beim Thema Unterhalt und Zugewinn arbeitet die gegnerische Seite und die Richterin mit Zermürbung , Verunsicherung, Angst und Willkür. Meine Anwältin, egal wie präzise sie die Unstimmigkeiten der Gegenseite aufdeckt und belegt, wird von der Richterin einfach ignoriert. Ich habe mittlerweile viel Geld ausgegeben, um mir Zweit- und Drittmeinungen zu holen. Das Vorgehen meiner Anwältin wurde dabei immer gelobt. Wohl aber zu wenig aggressiv. Aber genau deswegen, habe ich mich auch für diese Art von Anwalt entschieden. Es sollte bei einer Scheidung mit Kindern vorwiegend um das Beibehalten von guten Werten gehen. Kindern wird so oft die gesamte Kindheit geraubt, nur weil Anwälte den Hals nicht voll bekommen können und ihre Mandanten mit falschen Versprechungen und boshaften Verleumdungen den Kopf verdrehen, dass es zu gar keineR gütlichen Einigung kommen kann. Ich habe, in der Hoffnung zeigen zu können, dass mir eine gute und faire Lösung für alle Beteiligten wichtiger ist als die Genugtuung alles mögliche aus der Scheidung Zu ziehen, von vornherein auf meinen Trennungsunterhalt verzichtet. Ich habe sehr darauf geachtet, dass die Kinder so oft wie sie wollen, ihren Vater sehen und bei ihm schlafen können. Ich habe immer alle Mehrkosten teils allein getragen und mich Jahre mit 500€ Unterhalt für beide Kinder abgefunden. Ich bin durch die Anwaltskosten verschuldet und ich bin verschuldet, weil ich seit Jahren alle Kosten für beide Kinder allein trage. Das Recht meiner Kinder, dass sie trotz Trennung ihr gewohntes Leben nachgehen können, verpöhnt die Richterin. Schlimmer noch, Richterin und Gegnerischer Anwalt verschleppen seit Jahren das Verfahren, so dass sich der Vater finanziell aus allem raushalten kann. Dass hier der Vater zum Wohle der Kinder einlenken könnte, weiß ich. Tut er aber nicht und er fühlt sich durch das Vorgehen der Richterin und seines Anwaltes bestätigt. Mein Anliegen: ich bin mit meinem Latein am Ende. Ich habe lange alles ertragen. Ich habe auf sehr viel verzichtet, dafür sind Beide Kinder jetzt gut gefestigt. Ich habe große Angst gegen soviel Amtsmissbrauch vor zu gehen. Wer weiß, was sich die Richterin dann noch alles einfallen lässt. Aber alles so stehen und mir soviel Demütigung und menschenverachtendes Verhalten gefallen lassen, kann ich nicht. Ich brauche Hilfe!!!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196905/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Verfahrensverschleppung [#196905] - BMJV-ID: [19424002]
Datum
12. Oktober 2020 16:31
Anhänge
f6938.png f6938.png   24,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2020. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Rechtshilfe. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Mit Verständnis und auch mit Anteilnahme habe ich Ihre Ausführungen gelesen. Ich bedauere daher, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es mir aus zwingenden rechtlichen Gründen verwehrt ist, in der Angelegenheit tätig zu werden. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, gerichtliche Entscheidungen können nur mit den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden. Dem BMJV ist es von daher verwehrt, den Richtern verbindliche Anweisungen für konkrete gerichtliche Verfahren zu geben oder gerichtliche Entscheidungen im Einzelfall – zustimmend oder kritisch – zu würdigen. Das BMJV hat ferner nicht die Aufgabe, rechtliche Auskünfte oder Ratschläge mit Bezug auf einen Einzelfall zu erteilen. Dazu sind vor allem Rechtsanwälte und Notare berufen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen