Verfahrensverzeichnis

das Verfahrensverzeichnis über Datenverarbeitungsvorgänge im BAMF nach § 4g BDSG.

Falls separat vorhanden zusätzlich: Verfahrensverzeichnis für Sprach- und Textanalyse von Asybewerbern sowie von Handyauslesung und -auswertung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. April 2018
  • Frist
    29. Mai 2018
  • Ein:e Follower:in
Anna Biselli
Anna Biselli
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Verfahrensve…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Verfahrensverzeichnis [#29245]
Datum
26. April 2018 15:34
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Verfahrensverzeichnis über Datenverarbeitungsvorgänge im BAMF nach § 4g BDSG. Falls separat vorhanden zusätzlich: Verfahrensverzeichnis für Sprach- und Textanalyse von Asybewerbern sowie von Handyauslesung und -auswertung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Verfahrensverzeichnis [#29245] - IFG 657
Datum
26. April 2018 18:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Biselli, in der Anlage übersende ich Ihnen die Verfahrensverzeichnisse für Sprach- und Texta…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Verfahrensverzeichnis [#29245]
Datum
16. Mai 2018 19:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Biselli, in der Anlage übersende ich Ihnen die Verfahrensverzeichnisse für Sprach- und Textanalyse von Asylbewerbern sowie von Handyauslesung und -auswertung. Die diversen weiteren Hunderte von Meldungen werden derzeit im Zuge der neuen DSGVO überarbeitet. Sie liegen nicht elektronisch vor, sondern werden in Ordnern auf Papier geführt. werde. Eine Einsichtnahme kann daher nur in der Zentrale in Nürnberg erfolgen. Mit freundlichen Grüßen