Verfassungsrechtliches Gutachten von Eifert zum JuSchGÄndG

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Martin Eifert, auf das sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes bezieht ohne es näher zu bezeichnen.
Es handelt sich um das Gutachten, das laut der Gegenäußerung „belegt, dass die in § 24b JuSchG-E vorgesehene Prüfung der Anbietervorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz exakt den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht“. Quelle: BT-Drs. 19/24909, S. 100.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfassungsrechtliches Gutachten von Eifert zum JuSchGÄndG [#205660]
Datum
13. Dezember 2020 19:18
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Martin Eifert, auf das sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes bezieht ohne es näher zu bezeichnen. Es handelt sich um das Gutachten, das laut der Gegenäußerung „belegt, dass die in § 24b JuSchG-E vorgesehene Prüfung der Anbietervorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz exakt den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht“. Quelle: BT-Drs. 19/24909, S. 100.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205660/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Verfassungsrechtliches Gutachten von Eifert zum JuSchGÄndG [#205660]
Datum
5. Januar 2021 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 13. Dezember 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zur beiliegenden Anfrage. Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Beiliegend erhalten Sie das gewünschte Kurzgutachten mit dem Titel „Aufsicht über angemessene Vorsorgemaßnahmen des Jugendschutzes bei sozialen Netzwerken als zulässige Verwaltungsaufgabe“ von Herrn Prof. Dr. Eifert. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen