Verfassungsschutzbericht 1996

Den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1996.
Ich möchte darauf verweisen, dass zwei sehr ähnlich gelagerte Fälle eine Auskunft erhalten haben (https://fragdenstaat.de/a/152889 ; https://fragdenstaat.de/a/158478).

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. November 2019
  • Frist
    17. Dezember 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Verfassungsschu…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfassungsschutzbericht 1996 [#170360]
Datum
13. November 2019 20:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1996. Ich möchte darauf verweisen, dass zwei sehr ähnlich gelagerte Fälle eine Auskunft erhalten haben (https://fragdenstaat.de/a/152889 ; https://fragdenstaat.de/a/158478).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2192 Sehr geehrteAntragsteller/in mit nachstehender E-Mail beantragen Sie auf Grundlage des Informa…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Verfassungsschutzbericht 1996 [#170360] - (#2192
Datum
14. November 2019 10:37
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2192 Sehr geehrteAntragsteller/in mit nachstehender E-Mail beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1996. Bei den Verfassungsschutzberichten handelt es sich um allgemein zugängliche Publikationen, die z.B. in öffentlichen Bibliotheken einsehbar sind. Insofern verweise ich auf § 9 Abs. 3 Satz 2 IFG, wonach in diesem Fall der Informationszugang versagt werden kann. Dem BMI liegen allerdings auch keine Exemplare älterer Verfassungsschutzberichte mehr vor. Ggf. könnten Sie sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden, wo möglicherweise noch Einzelstücke älterer Berichte verfügbar sein könnten. Mit freundlichen Grüßen