Verfolgung von Parkverstößen im Innenstadtbereich
1. Wie viele Parkverstöße gegen KFZ wurden im Jahr 2015, oder einem exemplarisch repräsentativem Monat im Jahr 2016, im Bereich der Stadtteile Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt durch die Stadt geahndet.
2. Bei wie vielen der geahndeten Parkverstöße kam es zu Folgemaßnahmen wie das Sicherstellen eines KFZ?
3. Bei wie vielen der geahndeten Parkverstößen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet? Wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet auf Grund eines Widerspruchs des Betroffenen? Wie viele eingestellt? Bei wie vielen kam es zu einer Annahme der Verwarnung?
4. Wird erfasst wie viele Verwarnungsgeldverfahren jeweils gegen Anwohner mit und ohne Anwohnerparkausweis eröffnet werden? Wenn ja, wie viele Parkverstöße wurden hier geahndet; Wenn nein, warum wird dies nicht erfasst?
5. Wie hoch sind die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern im unter 1. durch Sie angegeben Zeitraum? Wo verbleiben diese Gelder? Kann festgestellt werden, wie hoch die Einnahmen aus Verfahren gegen Anwohner (vgl. 4.) sind? Wenn ja, wie hoch sind diese Einnahmen?
Information nicht vorhanden
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Datum3. November 2016
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9. Dezember 2016
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