Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013
Die allgemeine Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt. "Darin konkretisiert er die gesetzlichen Pflichten über die Benachrichtigung von Betroffenen und die Löschung der personenbezogenen Daten." Wie berichtet in: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1615.pdf
Anfrage abgelehnt
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Datum29. April 2014
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31. Mai 2014
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013 [#6331]
- Datum
- 29. April 2014 16:16
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Betreff
- Auto: Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013 [#6331]
- Datum
- 29. April 2014 16:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- 143 AR 302/14
- Datum
- 30. April 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Auto: Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013 [#6331]
- Datum
- 30. April 2014 11:05
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Status
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Geschäftszeichen: 1451/17
- Datum
- 12. Mai 2014
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013" [#6331]
- Datum
- 14. Mai 2014 16:30
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Verfügung zur Funkzellenabfrage an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013" [#6331]
- Datum
- 14. Mai 2014 16:30
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- 525.372.6
- Datum
- 17. Juli 2014
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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