Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie …
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Vergabe des Sonderwagen 5 [#233067]
Datum
16. November 2021 13:06
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit, welche Sonderwagen 5 für welche Bundesländer angeschafft werden bzw. wurden. Dazu gehören die Fahrzeug-Modelle und Preise. Zudem berufe ich mich als freier Journalist auf Art. 5 GG und das Presserecht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233067/
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Ihre Anfrage nach dem IFG Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage mit dem Betreff " Vergabe des Sonderw…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
18. November 2021 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage mit dem Betreff " Vergabe des Sonderwagen 5" ist am 16. November 2021 in unserem Hause eingegangen. Bitte teilen Sie mir zur Bearbeitung noch Ihre Postanschrift sowie eine persönliche E-Mail-Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Post…
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Datum
18. November 2021 13:44
An
julian.scheben@bescha.bund.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Postanschrift können Sie dem Anhang unten entnehmen. Meine E-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233067/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067] Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, auch di…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Datum
18. November 2021 14:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, auch die nun von Ihnen übermittelte E-Mail-Adresse basiert auf dem Angebot von fragdenstaat.de. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe von Verwaltungsakten ist so nicht möglich. Bitte lassen Sie mir daher eine persönliche E-Mail-Adresse zukommen, die nicht von fragdenstaat.de stammt. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Sehr << Anrede >> bitte nen…
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Datum
18. November 2021 15:35
An
julian.scheben@bescha.bund.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Übermittlung einer Adresse, "die nicht von fragdenstaat.de stammt". Dann will ich dem ggfs. nachkommen. Zudem begrüße ich den postalischen Weg, an die Ihnen bereits bekannte Adresse. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233067/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
AW: [NdB-URL-Entschaerft] AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067] Sehr geehrter …
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
AW: [NdB-URL-Entschaerft] AW: [EXTERN][NdB-URL-Entschaerft] AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#233067]
Datum
19. November 2021 11:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Hintergrund ist, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes über das System von fragdenstaat.de nicht mit der erforderlichen Sicherheit möglich ist (zu den Details vgl. auch Urteil des VG Köln v. 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20). Da Sie in Ihrer ursprünglichen Anfrage um die Beantwortung per E-Mail gebeten hatten, wäre eine persönliche E-Mail-Adresse erforderlich. Da Sie aber nun doch eine postalische Rückmeldung wünschen, ist die Angabe der persönlichen E-Mail-Adresse nicht zwingend erforderlich. Einen eventuellen Bescheid erhalten Sie dann auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Begründung Ihres IFG-Antrags (Nr. 233067) Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, unter Bezug auf Ihren Antrag nach dem I…
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Begründung Ihres IFG-Antrags (Nr. 233067)
Datum
30. November 2021 10:51
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, unter Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16.11.2021 bitte ich Sie um die Begründung des Antrags. Zwar ist für Anträge nach dem IFG grundsätzlich keine Begründung erforderlich. Bei den von Ihnen angefragten Preisen für den Sonderwagen 5 handelt es sich aber um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers. Wenn Sie an Ihrem Informationsbegehren festhalten, ist daher ein Drittbeteiligungsverfahren nach §§ 6 und 8 IFG durchzuführen. In diesen Fällen ist, soweit die Rechte Dritter betroffen sind, der Antrag nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Wenn Sie auf die Nennung der Preise verzichten möchten, um das Verfahren zu beschleunigen, lassen Sie mir bitte ebenfalls eine Rückmeldung zukommen. Diese Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: Begründung Ihres IFG-Antrags (Nr. 233067) [#233067]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwor…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Begründung Ihres IFG-Antrags (Nr. 233067) [#233067]
Datum
2. Dezember 2021 08:59
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrer Bitte nach Begründung aufgrund des Drittbeteiligungsverfahrens möchte ich hiermit nachkommen. Auf die Bekanntgabe der Kosten kann ich nicht verzichten. Erstens ist es von Bedeutung für die Öffentlichkeit wenn – vermutlich – dutzende Sonderwagen 5 für einen geschätzten Stückpreis von einer halben Millionen Euro vom BMI gekauft werden. Es bedarf Transparenz über diese Ausgabe. Zweitens kann ich dieses öffentliche Interesse auch belegen. So erzielte eine Klageankündigung zu einem vorangegangenen IFG-Verfahren bzgl. den SW5 viele Reaktionen auf Twitter: https://twitter.com/fragdenstaat/status… Drittens steht meines Erachtens dieses öffentliche Interesse über dem privatwirtschaftlichen Interesse des Herstellers. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233067/
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
16. Dezember 2021

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Lennart Mühlenmeier
Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 16. Dezember 2021 lege ich Widerspruch ein. Das Antragsverfahren nach dem Inform…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
7. Januar 2022
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
zu Ihrem Bescheid vom 16. Dezember 2021 lege ich Widerspruch ein. Das Antragsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird bei Ihnen unter dem Az Z13.21-07-03-05/12/2021 geführt. Sie lehnen meine Anfrage nach § 3 Nr. 4 IFG ab. Die Informationen seien als »VS-NfD« eingestuft. Diese Auführungen bleiben für eine Ablehnung zu vage und überzeugen nicht. Des weiteren sollen »Hinweise auf die Ausstattungs- und Einsatzkonzepte der Polizei […] eine Gefahr für die effektive Arbeit der Polizei sowie die Durchsetzung des geltenden Rechts« darstellen, wenn die angefragten Informationen öffentlich würden. Es erscheint weit hergeholt, dass die Herausgabe der von mir begehrten Informationen das Verletzungsrisiko für Polizeivollzugsbeamte erhöhen würde und dass polizeiliche Maßnahmen gezielt dadurch unterlaufen werden könnten, dass mir oder anderen bekannt wird, welche Begleitfahrzeuge sich in einer sogenannten Wasserwerferstaffel mit einem Wasserwerfer 10000 befinden. Ebenso berufen Sie sich auf § 3 Nr. 1 lit. c, Nr. 2 IFG. Aus der nicht weiter konkretisierten Bezugnahme Ihrerseits auf eine nicht unerhebliche Gefährdung der Aufgabe der Polizei die öffentliche Sicherheit zu schützen durch das Bekanntwerden der von mir angefragten Informationen lässt sich diese Einstufung als »VS-NfD« nicht überprüfen. Genauso überwiegt meines Erachtens das öffentliche Interesse an solch welchen Anschaffungen wie dem »Survivor R« als Sonderwagen 5 dem öffentlichen Interesse an der »Geheimhaltung«. Ich bitte Sie, Ihre Entscheidung entsprechend zu überprüfen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Klage einzureichen.