Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Statistischen Daten im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren für die Betreuungsplätze dieser Kindertageseinrichtungen.
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Die Werte sollten nach Möglichkeit nach der Einrichtung, Alter der Kinder und Betreuungsform (Krippe, Regelplatz, Ganztagesplatz, etc.) aufgeschlüsselt sein.
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Die Auswertung sollte die Daten mindestens der letzten 3 Jahre enthalten. Da die Planung für das Jahr 2023 laut Information der Einrichtungsleitungen bereits abgeschlossen ist, sollte auch dieses Jahr enthalten sein.
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Insbesondere erbitte ich folgende Daten:
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Anazahl der Kinder:
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- die angemeldet wurden
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- die kein Platzangebot zum geplanten Termin erhalten haben
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- die in mehreren Einrichtung unter Ihrer Trägerschaft angemeldet wurden
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- die Ihre Vergabekriterien erfüllen:
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- soziale Aspekte
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- Wohnhaft in der Gemeinde
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- Beschäftigung der Eltern
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
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Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
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Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 272337
Antwort an:
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