Vergabe Wärmeversorung im Neuen-Soester-Norden

Alle Punkte beziehen sich auf die Wärmeversorgung im Baugebiet "Neuer Soester Norden", welche durch die Stadtwerke Soest in Zukunft gewährleistet wird:

- Ausschreibungen zur Ermittlung eines Versorgers oder Begründung, warum eine öffentliche Ausschreibung nicht notwendig war.
- Vorgaben an den zukünftigen Versorger durch die Stadt Soest
- Durchgeführte Bewertungen der erhaltenen Angebote
- Ergebnisse von durchgeführten Überprüfungen zur Einhaltung der Vorgaben
- Angaben zur zugesicherten Betriebsdauer und jährlichen Wärmeleistung für das Baugebiet durch den Versorger
- Dem Versorger geleistete oder zugesicherte Förderungen durch die Stadt
- Ratssitzungsprotokolle, die Beschlüsse, Diskussionen oder Beratungen zu dem obigen Thema enthalten

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Dezember 2020
  • Frist
    16. Januar 2021
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Daniel Woste
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Soest Details
Von
Daniel Woste
Betreff
Vergabe Wärmeversorung im Neuen-Soester-Norden [#205678]
Datum
14. Dezember 2020 08:42
An
Kommunalverwaltung Soest
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Punkte beziehen sich auf die Wärmeversorgung im Baugebiet "Neuer Soester Norden", welche durch die Stadtwerke Soest in Zukunft gewährleistet wird: - Ausschreibungen zur Ermittlung eines Versorgers oder Begründung, warum eine öffentliche Ausschreibung nicht notwendig war. - Vorgaben an den zukünftigen Versorger durch die Stadt Soest - Durchgeführte Bewertungen der erhaltenen Angebote - Ergebnisse von durchgeführten Überprüfungen zur Einhaltung der Vorgaben - Angaben zur zugesicherten Betriebsdauer und jährlichen Wärmeleistung für das Baugebiet durch den Versorger - Dem Versorger geleistete oder zugesicherte Förderungen durch die Stadt - Ratssitzungsprotokolle, die Beschlüsse, Diskussionen oder Beratungen zu dem obigen Thema enthalten
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Woste Anfragenr: 205678 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205678/ Postanschrift Daniel Woste << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Woste

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Kommunalverwaltung Soest
Eingangsbestätigung zum Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Betreff: Vergabe Wärmeversorgung im Neuen-Soes…
Von
Kommunalverwaltung Soest
Betreff
Eingangsbestätigung zum Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
16. Dezember 2020 14:46
Status
Warte auf Antwort
Betreff: Vergabe Wärmeversorgung im Neuen-Soester-Norden Anfragen Nr: 205678. Sehr geehrter Herr Woste, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang ihrer Mail vom 14.12.2020. Wir sind bemüht, das Auskunftsersuchen innerhalb der genannten Frist zu bearbeiten. Ich möchte um Verständnis bitten, dass die Antwort sich wegen des Lockdowns und den nun anstehenden Feiertagen verzögern könnte. Bezüglich Ihrer Anfrage zur Betriebsdauer und zur jährlichen Wärmeleistung für das Baugebiet wenden Sie sich bitte an die Stadtwerke Soest, von hier können dazu keine Auskünfte erteilt werden. Ich möchte Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfragen Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW) entstehen können und von Ihnen zu leisten wären. Mit freundlichen Grüßen