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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu "NBG-Gutachten", die uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 30. Dezember 2017 baten Sie um Auskunft zu den Vergabeverfahren „Gutachterliche Stellungnahme zu wichtigen sicherheitstechnischen Aspekten der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle“ und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Diskurs über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle“. Ihr Antrag wurde geprüft und wir könnten Ihnen die Informationen zugänglich machen. Bei den Informationen, zu denen Sie Zugang begehren, handelt es sich um amtliche Informationen gemäß § 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jeder hat gemäß § 1 Absatz 1 S. 1 IFG nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nach §§ 5, 6 IFG der Schutz personenbezogener Daten, von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen stehen. Die Informationen, zu denen Sie Zugang begehren, enthalten personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten (§ 5 IFG) und des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) müssen die Betroffenen angehört werden (§ 8 IFG), ob Sie mit der Freigabe der Informationen einverstanden sind. Sofern die Betroffenen mit der Preisgabe der Informationen nicht einverstanden sind, müssen wir abwägen, ob Ihr Informationsinteresse das Ausschlussinteresse der Betroffenen überwiegt. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Ihrem Informationsbegehren schnellstmöglich nachzukommen, schlagen wir vor, dass wir die in den von Ihnen erwünschten Unterlagen vorhandenen personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schwärzen und Sie sodann umgehend die Informationen und Unterlagen erhalten. Dies sollte Ihre gestellten Fragen vollständig beantworten. Bitte geben Sie uns zeitnah eine Rückmeldung, ob Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden sind. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Adresse Adresse Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Dezember 2017. Mit E-Mail vom 19. Januar 2018 erklärten Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten nach § 5 IFG und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG geschwärzt werden. Gern möchten wir Ihnen in diesem Umfang die gewünschten Informationen bereitstellen. 1. Die beiden von Ihnen genannten Gutachten wurden aufgrund der Kostenschätzung und der Art der Leistungen jeweils im Wege einer Verhandlungsvergabe im Wettbewerb zwischen drei bzw. sechs möglichen Auftragnehmern vergeben. Grundlage hierfür bot § 8 Abs. 4 Nr. 17 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), wonach eine Verhandlungsvergabe zulässig ist, wenn sie durch Ausführungsbestimmungen eines Bundesministers bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist. Der zugelassene Höchstwert im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) lag zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bei netto 15.000,- Euro. Zudem handelte es sich bei den gutachterlichen Beratungsleistungen um typische Leistungen, die im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [EStG]). Nach § 50 UVgO i. V. m. den Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind freiberufliche Leistungen grundsätzlich – ohne Bindung an die übrigen Vorschiften der UVgO – im Wettbewerb zu vergeben. 2. Die möglichen Auftragnehmer wurden durch die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) anhand ihrer Eignung ausgewählt und in das Wettbewerbsverfahren einbezogen. Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte anhand des niedrigsten Angebotspreises. 3. Die Auftragswertschätzung für die Gutachten lag bei jeweils netto 15.000 Euro. Im Ergebnis betrug das kumulierte Brutto-Auftragsvolumen für beide Gutachten 33.070 Euro. 4. In den fünf Anlagen finden Sie die teilweise geschwärzten Vergabeunterlagen einschließlich der Vergabedokumentation. Mit freundlichem Gruß