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Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln

Anfrage an:
Bezirksregierung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vergibt häufig öffentliche Aufträge. Beispiel: Deutschland-Köln: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse, 2015/S 184-334785 http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTI... 1. Bitte schicken Sie Auflistung aller öffentlichen Aufträge, die Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ihnen ab 1.1.2010 bis heute gemeldet hat. 2. Bitte schicken Sie Vertretungsdokument, mit dem Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD), das ZDF und das Deutschlandradio bei den öffentlichen Aufträgen vertritt.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln [#20729]
Datum 19. März 2017 13:32
An Bezirksregierung Köln
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vergibt häufig öffentliche Aufträge. Beispiel: Deutschland-Köln: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse, 2015/S 184-334785 http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTI... 1. Bitte schicken Sie Auflistung aller öffentlichen Aufträge, die Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ihnen ab 1.1.2010 bis heute gemeldet hat. 2. Bitte schicken Sie Vertretungsdokument, mit dem Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD), das ZDF und das Deutschlandradio bei den öffentlichen Aufträgen vertritt.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her19. März 2017 13:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
Von Bezirksregierung Köln
Betreff Ihre Anfrage vom 19.03.2017
Datum 20. März 2017 16:08
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in die Vergabekammer Rheinland verfügt nicht über die von Ihnen gewünschten Daten. Sie ist ausschließlich zuständig für die Durchführung von sog. Nachprüfungsverfahren, die eine Ausschreibung eines öffentlichen Auftragswertes oberhalb des europäischen Schwellenwertes zum Gegenstand haben. Die von Ihnen angesprochene Meldepflicht existiert jedenfalls nicht gegenüber der Vergabekammer. Ob den Rundfunkanstalten eine solche gegenüber einer anderen Institution erfüllen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 16:10: E-Mail von Bezirksregierung Köln erhalten.
  2. 3 Monate her20. März 2017 18:32: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.