Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln

Anfrage an:
Bezirksregierung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vergibt häufig öffentliche Aufträge. Beispiel: Deutschland-Köln: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse, 2015/S 184-334785 http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTI... 1. Bitte schicken Sie Auflistung aller öffentlichen Aufträge, die Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ihnen ab 1.1.2010 bis heute gemeldet hat. 2. Bitte schicken Sie Vertretungsdokument, mit dem Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD), das ZDF und das Deutschlandradio bei den öffentlichen Aufträgen vertritt.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln [#20729]
Datum
19. März 2017 13:32
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vergibt häufig öffentliche Aufträge. Beispiel: Deutschland-Köln: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse, 2015/S 184-334785 http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTI... 1. Bitte schicken Sie Auflistung aller öffentlichen Aufträge, die Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ihnen ab 1.1.2010 bis heute gemeldet hat. 2. Bitte schicken Sie Vertretungsdokument, mit dem Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD), das ZDF und das Deutschlandradio bei den öffentlichen Aufträgen vertritt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her19. März 2017 13:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Köln gesendet.
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Ihre Anfrage vom 19.03.2017
Datum
20. März 2017 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in die Vergabekammer Rheinland verfügt nicht über die von Ihnen gewünschten Daten. Sie ist ausschließlich zuständig für die Durchführung von sog. Nachprüfungsverfahren, die eine Ausschreibung eines öffentlichen Auftragswertes oberhalb des europäischen Schwellenwertes zum Gegenstand haben. Die von Ihnen angesprochene Meldepflicht existiert jedenfalls nicht gegenüber der Vergabekammer. Ob den Rundfunkanstalten eine solche gegenüber einer anderen Institution erfüllen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
  1. 9 Monate her20. März 2017 16:10: E-Mail von Bezirksregierung Köln erhalten.
  2. 9 Monate her20. März 2017 18:32: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.