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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.12.2019. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage an Weihnachten und zum Jahreswechsel bitten wir Sie um etwas Geduld, bis Sie von uns eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in betreffend Ihre Anfrage vom 22.12.2019 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Der Bayerischen Staatsregierung ist die Verbesserung der Wohnungssituation der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb im Mai 2018 mit der Wohnungsbauoffensive ein ganzes Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Unter anderem wurden die Mittel für den geförderten Wohnungsbau in Bayern aufgestockt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags werden im Jahr 2020 für die Programme der Wohnraumförderung 843 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bis zum Jahr 2025 10.000 Wohnungen auf den Weg bringen. Aktuell entwickelt die BayernHeim GmbH bereits 2.700 Wohnungen. So leistet die Staatsregierung einen wichtigen Beitrag dazu, dass weiterer bezahlbarer, insbesondere geförderter Wohnraum geschaffen wird. Bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum findet keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von Herkunft oder Staatsangehörigkeit statt. Für geförderten Wohnraum können sich Wohnungssuchende bewerben, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für ihren Haushalt auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und die eine bestimmte Einkommensgrenze einhalten. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erteilt die zuständige Stelle, dies ist regelmäßig das Landratsamt, oder bei kreisfreien Städten, die Stadt selbst, einen Allgemeinen Wohnberechtigungsschein. Die Vorlage des Allgemeinen Wohnberechtigungsscheins ist grundsätzlich Voraussetzung für den Bezug von gefördertem Wohnraum. Die letztendliche Entscheidung, ob der Wohnungssuchende eine bestimmte Wohnung erhält, trifft jeweils der Vermieter. In sog. Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf - welche dies sind, entnehmen Sie bitte der Auflistung unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVWoR-ANL_1 - kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Dieses ist darauf gerichtet, dass einkommensschwächere Personen oder Personen mit besonderen persönlichen Umständen wie etwa Schwangere - Schwangerschaft ist demnach ein Merkmal der sozialen Dringlichkeit - eine Wohnung vermittelt bekommen. Danach darf der Vermieter die Wohnung nur einem von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden überlassen. Die zuständige Stelle hat die Wohnungssuchenden, neben Prüfung der o.g. Voraussetzungen, unter Berücksichtigung des sozialen Gewichts des Wohnungsbedarfs und der Bewohnerstrukturen sowie ergänzend nach der bisherigen Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts zu benennen. Die zuständige Stelle trifft somit eine Vorauswahl. Die letztendliche Entscheidung, wer neuer Mieter wird, trifft auch hier der Vermieter. In beiden Fällen entscheidet letztlich jeweils der Vermieter über die Vergabe der geförderten Wohnung. Eine Nacherhebung, nach Personengruppen oder ob Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund die Wohnung erhalten haben, findet nicht statt. Die von Ihnen erfragten Daten liegen uns nicht vor. Auch ist die von Ihnen genannte Wohnanlage in Dachau kein im Rahmen der Wohnraumförderung unterstütztes Vorhaben, auf das Art. 5 BayWoBindG bzw. das genannte Benennungsverfahren anzuwenden wäre. Die bestehenden Verfahren haben sich bewährt. Um dem nach Art. 8 Nr. 3 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) wichtigen Fördergrundsatz der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu verwirklichen, wurde im Rahmen des am 01. Januar 2017 in Kraft getretenen Bayerischen Integrationsgesetzes das Kriterium der sozial stabilen Bewohnerstrukturen bei der Belegungssteuerung von gefördertem Wohnraum aufgewertet. Weitere Anpassungen sind nicht veranlasst. Mit freundlichen Grüßen