Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Hamburg Diebsteich

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage bezieht sich auf den Grundstückskaufvertrag vom 30. September 2017 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (vertreten durch den LIG) und der ProHa Altona GmbH für das Bahnhofsprojekt Diebsteich, wie er am 26. Juni 2020 im Transparenzportal der FHH veröffentlicht wurde.

http://suche.transparenz.hamburg.de/dat…

Als Anlage 1 ist dem Vertrag ab Seite 74 das „Endangebot“ der erfolgreichen Bieter beigefügt, das auf den 21. August 2017 datiert war.

In einem Vermerk des LIG vom 10. September 2017 für die Sitzung der Kommission für Bodenordnung am 28. September 2017 hieß es auf Seite 8, alle Bieter hätten „Ende Juli 2017 fristgerecht ihre finalen Angebote“ eingereicht.

Hiermit beantrage ich Zugang (1) zum „finalen Angebot“ der erfolgreichen Bieter von Ende Juli 2017 und (2) zum „Verfahrensbrief Endangebot“, mit dem offenbar Ende Juli 2017 oder Anfang August 2017 zur Abgabe eines Endangebots eingeladen wurde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • Ein Follower

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Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage bezi…
An Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Hamburg Diebsteich [#193291]
Datum
22. Juli 2020 16:33
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage bezieht sich auf den Grundstückskaufvertrag vom 30. September 2017 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (vertreten durch den LIG) und der ProHa Altona GmbH für das Bahnhofsprojekt Diebsteich, wie er am 26. Juni 2020 im Transparenzportal der FHH veröffentlicht wurde. http://suche.transparenz.hamburg.de/dat… Als Anlage 1 ist dem Vertrag ab Seite 74 das „Endangebot“ der erfolgreichen Bieter beigefügt, das auf den 21. August 2017 datiert war. In einem Vermerk des LIG vom 10. September 2017 für die Sitzung der Kommission für Bodenordnung am 28. September 2017 hieß es auf Seite 8, alle Bieter hätten „Ende Juli 2017 fristgerecht ihre finalen Angebote“ eingereicht. Hiermit beantrage ich Zugang (1) zum „finalen Angebot“ der erfolgreichen Bieter von Ende Juli 2017 und (2) zum „Verfahrensbrief Endangebot“, mit dem offenbar Ende Juli 2017 oder Anfang August 2017 zur Abgabe eines Endangebots eingeladen wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 193291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193291/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Weiterleitung an die zuständige Stelle Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben …
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
Weiterleitung an die zuständige Stelle
Datum
23. Juli 2020 09:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihr Anliegen an das zuständige Referat bei uns im Hause weitergeleitet, das sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
HmbTG-Anfrage - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E…
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
HmbTG-Anfrage - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich
Datum
29. Juli 2020 11:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 22.07.2020 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist mit gleichem Datum im Transparenzportal des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie - bezugnehmend auf den Grundstückskaufvertrag vom 30. September 2017 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (vertreten durch den LIG) und der ProHa Altona GmbH für das Bahnhofsprojekt Diebsteich, wie er am 26. Juni 2020 im Transparenzportal der FHH veröffentlicht wurde - Zugang (1) zum "finalen Angebot" der erfolgreichen Bieter von Ende Juli 2017 und (2) zum "Verfahrensbrief Endangebot", mit dem offenbar Ende Juli 2017 oder Anfang August 2017 zur Abgabe eines Endangebots eingeladen wurde. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
AW: HmbTG-Anfrage - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291]
Sehr geehrte<< Anrede &…
An Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291]
Datum
25. August 2020 08:55
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Hamburg Diebsteich“ vom 22.07.2020 (#193291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 193291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193291/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich Sehr geehrter Herr Schönberge…
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich
Datum
28. August 2020 10:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, in oben genannter Angelegenheit kommen wir zurück auf Ihren Antrag vom 22.07.2020. Da die Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgrund ihrer Komplexität eine weitergehende Prüfung erfordert, muss der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen von der Möglichkeit des § 13 (5) Satz 1 HmbTG Gebrauch machen und die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate verlängern, worüber wir Sie hiermit unterrichten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
AW: 2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291]
Sehr geehrte<…
An Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: 2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291]
Datum
29. September 2020 08:22
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Hamburg Diebsteich“ vom 22.07.2020 (#193291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 193291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193291/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
AW: [EXTERN]-AW: 2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291] Se…
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: 2020-07-022-Ka HmbTG Antrag - Endangebot Vergabeverfahren Bahnhofsprojekt Diebsteich [#193291]
Datum
30. September 2020 15:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, in oben genannter Angelegenheit kommen wir zurück auf Ihren Antrag vom 22.07.2020. Ihr Antrag wird innerhalb der nächsten 2 Wochen beschieden. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderte u.a. Rücksprachen mit den zuständigen Sachbearbeitern und interne Abstimmungen, die sich aufgrund von corona- und urlaubsbedingten Ortsabwesenheiten leider verzögerten. Wir bitten um Entschuldigung für diese Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Ablehnungsbescheid zu meinem Antrag
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid zu meinem Antrag
Datum
7. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Peter Schönberger
Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid
An Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Details
Von
Peter Schönberger
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid
Datum
19. Oktober 2020
An
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Anrufung gemäß § 14 HmbTG (G5/3130/2020)
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Anrufung gemäß § 14 HmbTG (G5/3130/2020)
Datum
8. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Anhang zum Widerspruchsbescheid
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Via
Briefpost
Betreff
Anhang zum Widerspruchsbescheid
Datum
30. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort

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Widerspruchsbescheid
Von
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
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Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
30. Dezember 2020