Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 12. November 2021. Darin bitten Sie um die Übersendung des Vertrages zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis". Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf eine Stunde und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf eine Stunde. Es würde somit eine Gebühr über 105 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Aus Gründen der Billigkeit kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. In besonderen Fällen kann von der Gebühr abgesehen werden. Hierzu ist jedoch eine Einzelfallprüfung notwendig, die voraussetzt, dass die Gründe die ggf. eine Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren offengelegt werden. Ich bitte sie daher mir Gründe darzulegen, warum in Ihrem speziellen Einzelfall von einer Gebührenerhebung abgesehen werden soll. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Beantwortung Ihres IFG-Antrags bezüglich des Vergabeverfahrens zum elektronischen Impfnachweis wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wie bereits mitgeteilt, berührt der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter. Somit waren wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Das Drittbeteiligungsverfahren ist eingeleitet, aber die Frist bislang noch nicht abgelaufen. Im Nachgang werden wir die Rückmeldungen eingehend prüfen und ihren Antrag bescheiden. Ich bitte daher noch etwas um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach Abschluss des notwendigen Drittbeteiligungsverfahren wurde Ihr Antrag beschieden. Der Bescheid befindet sich auf dem Postweg und wird Ihnen in Kürze zugestellt. Mit freundlichen Grüßen