Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis

den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1].
Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden und ich bin auch bereit evtl. anfallende Kosten zu übernehmen.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. November 2021
  • Frist
    14. Dezember 2021
  • Kosten dieser Information:
    37,50 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag zwisc…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis [#232829]
Datum
12. November 2021 12:21
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1]. Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden und ich bin auch bereit evtl. anfallende Kosten zu übernehmen. [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:116414-2021:HTML:EN:HTML&tabId=1&tabLang=de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um B…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Ursprungsvertrag) [#232829]
Datum
12. November 2021 14:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 12. November 2021. Darin bitten Sie um die Überse…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag) [#232829]
Datum
2. Dezember 2021 08:50
Status
Warte auf Antwort
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1,6 KB


Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 12. November 2021. Darin bitten Sie um die Übersendung des Vertrages zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis". Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf eine Stunde und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf eine Stunde. Es würde somit eine Gebühr über 105 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Aus Gründen der Billigkeit kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. In besonderen Fällen kann von der Gebühr abgesehen werden. Hierzu ist jedoch eine Einzelfallprüfung notwendig, die voraussetzt, dass die Gründe die ggf. eine Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren offengelegt werden. Ich bitte sie daher mir Gründe darzulegen, warum in Ihrem speziellen Einzelfall von einer Gebührenerhebung abgesehen werden soll. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keinen spezifischen Grund für diese Anfrage. Eventuell auftretende Gebühr…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag) [#232829]
Datum
2. Dezember 2021 18:34
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe keinen spezifischen Grund für diese Anfrage. Eventuell auftretende Gebühren werde ich übernehmen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232829/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis“ …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag) [#232829]
Datum
14. Dezember 2021 07:53
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis“ vom 12.11.2021 (#232829) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232829/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis“ …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag) [#232829]
Datum
10. Januar 2022 22:10
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis“ vom 12.11.2021 (#232829) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232829/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in die Beantwortung Ihres IFG-Antrags bezüglich des Vergabeverfahrens zum elektronischen Impf…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: WG: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis (Vertrag) [#232829]
Datum
11. Januar 2022 10:58
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in die Beantwortung Ihres IFG-Antrags bezüglich des Vergabeverfahrens zum elektronischen Impfnachweis wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wie bereits mitgeteilt, berührt der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter. Somit waren wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Das Drittbeteiligungsverfahren ist eingeleitet, aber die Frist bislang noch nicht abgelaufen. Im Nachgang werden wir die Rückmeldungen eingehend prüfen und ihren Antrag bescheiden. Ich bitte daher noch etwas um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in nach Abschluss des notwendigen Drittbeteiligungsverfahren wurde Ihr Antrag beschieden. Der …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis [#232829]
Datum
11. Februar 2022 07:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in nach Abschluss des notwendigen Drittbeteiligungsverfahren wurde Ihr Antrag beschieden. Der Bescheid befindet sich auf dem Postweg und wird Ihnen in Kürze zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Das Geld habe ich soeben überwiesen.…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis [#232829]
Datum
18. Februar 2022 17:53
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Das Geld habe ich soeben überwiesen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232829/