Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators und geschlossene Verträge

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitten senden Sie mir den Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators. In dem Verfahren hat die Firma NMA.vc in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung den Zuschlag erhalten mit der Begründung: "nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen" (siehe EU ABl./S S129, 07/07/2021, 343637-2021-DE).

Kritiker wittern hinter dem Verfahren "roten Filz".

https://www.sueddeutsche.de/politik/ham…

Daher besteht auch ein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der geschlossenen Verträge im Transparenzportal gemäß Artikel § 3 (2) des Transparenzgesetzes.

Falls die Veröffentlichung im Transparenzportal verweigert werden sollte, beantrage ich hiermit Zugang gemäß § 11.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2021
  • Frist
    22. Januar 2022
  • Ein:e Follower:in
Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitten senden Sie mir d…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators und geschlossene Verträge [#235925]
Datum
20. Dezember 2021 07:57
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitten senden Sie mir den Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators. In dem Verfahren hat die Firma NMA.vc in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung den Zuschlag erhalten mit der Begründung: "nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen" (siehe EU ABl./S S129, 07/07/2021, 343637-2021-DE). Kritiker wittern hinter dem Verfahren "roten Filz". https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-finanzbehoerde-beguenstigung-1.5490581 Daher besteht auch ein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der geschlossenen Verträge im Transparenzportal gemäß Artikel § 3 (2) des Transparenzgesetzes. Falls die Veröffentlichung im Transparenzportal verweigert werden sollte, beantrage ich hiermit Zugang gemäß § 11. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 235925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235925/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihre Anfrage nach dem HmbTG ist am 20. Dezember 2021 in der Finanzbehörde eingega…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Vergabevermerk zum Vergabeverfahren für das Management des geplanten FinTech-Accelerators und geschlossene Verträge [#235925]
Datum
20. Januar 2022 08:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, Ihre Anfrage nach dem HmbTG ist am 20. Dezember 2021 in der Finanzbehörde eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Amt bearbeitet. Die rechtliche Prüfung des Vorganges ist komplex und leider noch nicht abgeschlossen (vgl. 13 Abs. 5 HmbTG), so dass wir Ihnen die Unterlagen voraussichtlich erst in der kommenden Woche zur Verfügung stellen können. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung im Informationsregister sehen wir derzeit nicht, weshalb wir Ihre Anfrage nach § 11 HmbTG behandeln. Mit freundlichen Grüßen

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Finanzbehörde Hamburg
Antrag auf Informationszugang vom 20.12.2021 Übermittlung des "Vergabevermerks", es handelt sich um einen internen…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Informationszugang vom 20.12.2021
Datum
30. Januar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Übermittlung des "Vergabevermerks", es handelt sich um einen internen Vermerk vom 19. April 2021 an die Behördenleitung, personenbezogene Daten geschwärzt. Keine Verträge zum FinTech-Accelarator übermittelt, da diese nicht geschlossen worden sein sollen.