Vergewaltigung, vorgetäuscht, Flüchtlinge, Königs Wusterhausen
Im November 2018 gab es Medienberichte, die von einer Vergewaltigung einer damals 15jährigen durch zwei Flüchtlinge in Königs Wusterhausen berichteten.
Im Dezember 2018 dann wurden zwei Verdächtige frei gelassen. Die Staatsanwaltschaft liess durchblicken, dass der Tatvorwurf von der damals 15jährigen frei erfunden sein könnte.
1. Ich hätte gerne Zugang zu sämtlichen Dokumenten, die Aussagen und/oder Vorwürfe der damals 15jährigen gegen die Flüchtlinge dokumentieren, insbesondere (soweit vorhanden) Protokolle, Berichte, Aktenvermerke, Bild- und/oder Videomaterial, chronologisch geordnet, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF. Auch insoweit die damals 15jährige sich selbst belasten könnte.
2. Gab es Ermittlungen gegen die damals 15jährige und wenn ja nach welchem Strafgesetz?
2a. Auch wenn es keine (formalen) Ermittlungen gegen die damals 15jährige gab, hätte ich gerne Zugang zu Vernehmungsprotokollen und sonstigen Dokumenten, Bild- und/oder Videomaterial, die Aufschluss über die Täterschaft der 15jährigen geben könnten oder zumindest Zweifel an ihrer Wahrhaftigkeit wecken könnten, chronologisch geordnet, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.
3. Wurde Anklage gegen die damals 15jährige erhoben?
3a. Wenn ja hätte ich gerne Zugang zu der Anklageschrift. Wenn ja wie lautet das Aktenzeichen bei welchem Gericht?
4. Wurde die damals 15jährige rechtskräftig verurteilt? Wenn ja wie lautet das Aktenzeichen bei welchem Gericht?
5. Wurde die damals 15jährige einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht?
6. War die damals 15jährige bereits zur Tatzeit in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht?
7. Wurde ein (oder mehrere) Drogentest bei der damals 15jährigen gemacht? Wenn ja wie war das Ergebnis (die Ergebnisse)?
8. Wurde ein Alkoholtest bei der damals 15jährigen gemacht? Wenn ja wie war das Ergebnis?
9. Wurde die damals 15jährige in einer therapeutischen Einrichtung untergebracht oder ist freiwillig dorthin gegangen?
10. Gehörte die damals 15jährige damals der Rechten oder Rechtsextremen Szene an oder vertrat sie solche Ansichten? Wenn ja wurde insoweit ein Kontaktverbot ausgesprochen?
11. Gehört die damals 15jährige heute 2020/2021 der Rechten oder Rechtsextremen Szene an oder vertritt sie solche Ansichten? Wenn ja wurde insoweit ein Kontaktverbot ausgesprochen?
12. Gab oder gibt es Verbindungen oder Kontakte der damals 15jährigen zu (ehemaligen) Parteimitgliedern der AfD? Wenn ja wurde insoweit ein Kontaktverbot ausgesprochen?
Anfrage abgelehnt
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Datum29. Dezember 2020
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2. Februar 2021
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