Peter Schönberger
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten "…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Vergleich Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#194303]
Datum
4. August 2020 15:53
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten "Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde", erstellt von der SMA und Partner AG, das dem Eisenbahn-Bundesamt gemäß § 10 des gerichtlichen Vergleichs zur Beilegung des Verfahrens 1 E 4/18.P vorgelegt wurde. Ich bitte um Übermittlung der vollständigen Fassung des Gutachtens. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 194303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194303/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Eisenbahn-Bundesamt
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage sende ich Ihnen die in der Anlage beigefügte Eingangsbestätigun…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
AW: Vergleich Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#194303]
Datum
25. August 2020 14:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage sende ich Ihnen die in der Anlage beigefügte Eingangsbestätigung. Bitte beachten Sie die darin enthaltenen Nachfragen. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 25. August 2020. Zu meinem Antrag v…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Vergleich Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#194303]
Datum
25. August 2020 17:19
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 25. August 2020. Zu meinem Antrag vom 04. August 2020 auf Zugang zu einem von der SMA und Partner AG erstellten Gutachten "Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde" schreiben Sie, dass beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein solches Gutachten nicht vorhanden und auch nicht im Rahmen des von mir zitierten Vergleichs zur Beilegung des Verfahrens 1 E 4/18.P vorgelegt worden sei. Nach den Kenntnissen des EBA handele es sich „um eine außergerichtliche Verständigung, ohne Beteiligung des EBA“. Ich bitte Sie zu überprüfen, ob diese Auskunft tatsächlich zutrifft. Zu diesem Zweck füge ich den erwähnten, vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich bei. Wie Sie auf Seite 1 sehen werden, war das EBA als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland Beklagte und damit Beteiligte in diesem Verfahren. Wie Sie auf Seite 5 in § 10 des Vergleichs lesen können, stand der Vergleich unter dem Rücktrittsvorbehalt, dass das fragliche Testat dem EBA bis spätestens 15. Mai 2020 vorzulegen war. Was das Testat zu beinhalten hatte, war in Ziffer 1 b.dd. der Anlage 1 zum Vergleich festgehalten (siehe Seite 7). Sie schreiben, dass das EBA erst am 24. Juni 2020 eine Ergebnispräsentation mit dem Titel „Bahnhof Hamburg-Altona – Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde“ (PowerPoint-Präsentation) erhalten hat. Falls Ihre Auskunft zutrifft, hat das EBA also die im Vergleich vorgesehene Rücktritts-Frist (6. Juni 2020) verstreichen lassen und damit dem Vergleich zugestimmt, ohne zu überprüfen, ob das Testat tatsächlich erstellt worden ist. Wenn die DB Netz AG als Beigeladene das vollständige Testat dem EBA nicht übermittelt hat, muss man zudem vermuten, dass die DB Netz AG auch die in § 10 vorgesehene Zusicherung nicht abgegeben hat, wonach sie die Umsetzung des Testats garantieren sollte. Die von Ihnen erwähnte PowerPoint-Präsentation ist vermutlich bereits öffentlich zugänglich. Sie ist auf der Website der Bürgerinitiative Prellbock e.V. zu finden: http://prellbock-altona.de/wp-content/u… Ursprünglich wurde sie wohl von der Deutschen Bahn selbst veröffentlicht: https://www.deutschebahn.com/pr-hamburg… An der Ihnen zugeleiteten PowerPoint-Präsentation wäre ich also nur interessiert, falls diese sich von der im Internet veröffentlichten Fassung unterscheidet. Interessiert bin ich aber an dem Begleitschreiben, mit dem die PowerPoint-Präsentation an das EBA übermittelt worden ist. Dass die Bescheidung meines Antrags womöglich mit Kosten verbunden ist, habe ich zur Kenntnis genommen. Damit bin ich auch einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anhänge: - 200402-gerichtlicher-vergleich-diebsteich-2-1.pdf Anfragenr: 194303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194303/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Widerspruch
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Peter Schönberger
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
19. September 2020
An
Eisenbahn-Bundesamt
Eisenbahn-Bundesamt
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage sende ich Ihnen die in der Anlage beigefügte Antwort. Bitte bea…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
Vergleich Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#194303]
Datum
22. September 2020 14:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage sende ich Ihnen die in der Anlage beigefügte Antwort. Bitte beachten Sie die darin enthaltenen Nachfragen. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bleibe bei meiner Auffassung, dass das EBA als Adressatin des Testats ve…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Vergleich Bahnhof Altona: Vollständige Fassung des Testats für die Spitzenstunde [#194303]
Datum
23. September 2020 09:58
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bleibe bei meiner Auffassung, dass das EBA als Adressatin des Testats verpflichtet ist, das Dokument bei der DB Netz AG anzufordern und mir sodann nach den Regeln des IFG zugänglich zu machen, gegebenenfalls zusammen mit dem Schreiben, aus dem die Zusicherung der DB Netz AG hervorgeht, für die Umsetzung des Testats zu sorgen. An der Ergebnispräsentation bin ich nicht interessiert. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 194303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194303/

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Eisenbahn-Bundesamt
20923_Antwort_Schönberger,_Peter.pdf Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2020 sende ic…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
20923_Antwort_Schönberger,_Peter.pdf
Datum
24. September 2020 16:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2020 sende ich Ihnen die in der Anlage beigefügte Antwort des Eisenbahn-Bundesamtes. Mit freundlichen Grüßen