Vergleich des deutschen und niederländischen Vergabe- und Planungsrechts bei Straßenbaumaßnahmen

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Vergleichende Betrachtung des deutschen und niederländischen Vergabe- und Planungsrechts im Hinblick auf die Möglichkeiten zur beschleunigten Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen in der Baurechtschaffung und baulichen Umsetzung, Kapellmann Rechtsanwälte, 23.10.2018


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vergleich des deutschen und niederländischen Vergabe- und Planungsrechts bei Straßenbaumaßnahmen [#152682]
Datum
27. Juni 2019 09:37
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vergleichende Betrachtung des deutschen und niederländischen Vergabe- und Planungsrechts im Hinblick auf die Möglichkeiten zur beschleunigten Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen in der Baurechtschaffung und baulichen Umsetzung, Kapellmann Rechtsanwälte, 23.10.2018
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Vergleich des deutschen und niederländischen Vergabe<< Adresse entfernt >> und Planungsrechts bei Straßenbaumaßnahmen [#152682]
Datum
26. Juli 2019 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E<< Adresse entfernt >>Mail, mit der Sie um Übersendung eines Gutachtens bitten. Ihrem Antrag gebe ich hiermit statt. In der Anlage erhalten Sie das Gutachten "Rechtsvergleichende Betrachtung des Deutschen und Niederländischen Vergabe<< Adresse entfernt >> und Planungsrechts unter der Prämisse möglicher Beschleunigungseffekte zur Projektumsetzung in Deutschland" als PDF<< Adresse entfernt >>Datei. Mit freundlichen Grüßen