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Sehr geehrter Herr Kleine-Möllhoff, mit Ihrer E-Mail vom 01. Februar 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Informationen zur beiliegenden Anfrage. Aufgrund der organisatorischen Anbindung des UBSKM an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) antworte ich Ihnen zuständigkeitshalber. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhält jede/r grundsätzlich einen voraussetzungslosen - wenn auch nicht ausnahmslosen - Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden des Bundes. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist jede amtliche Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 2 Nr. 1 IFG). Danach gewährt das IFG insbesondere kein Recht auf Beantwortung von allgemeinen Fragen und Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Mit Ihren Fragen begehren Sie jedoch nicht Zugang zu amtlichen Informationen, die aufgezeichnet oder in sonstiger Form verkörpert sind (vgl. § 1 Abs.1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG), sondern erheben Fragestellungen, die einer Bewertung durch den fachlich zuständigen UBSKM bedürfen. Eine amtliche Information gemäß § 2 Nr. 1 IFG zur Verfassungslage bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige bei den Kirchen liegt nicht vor. Daher handelt es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen IFG-Antrag, sondern vielmehr um eine problembezogene Sachanfrage. Ihr somit als Bürgeranfrage gewertetes Anliegen wurde vom UBSKM geprüft. Nachfolgend habe ich Ihnen die zusammengefasste Antwort des UBSKM beigefügt. Die von Herrn Rörig im Deutschlandfunk am 26.09.2018 in Bezug auf in Aussicht genommene Aufarbeitungsvorhaben angesprochenen Akteneinsichtsrechte und sonstigen Eingriffsbefugnisse bestehen gegenüber den Kirchen innerhalb des geltenden Rechts. Dabei ist maßgeblich, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften zwar die Befugnis garantiert, ihre eigenen Angelegenheiten selbst und ohne Einmischung des Staates zu entscheiden. Dies gilt aber nur innerhalb der Schranken des für alle, d.h. für jedermann, geltenden Gesetzes (vgl. Maunz/Dürig/Badura, 88. EL August 2019, GG Art. 6 Rn. 139). In diesem Rahmen sind auch die staatlichen Schutzpflichten und die Grundrechte zu beachten. Das staatliche Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 GG mit dem Ziel, über die Betätigung der in erster Linie den Eltern obliegenden Pflicht der Pflege und Erziehung zu wachen, gilt selbstverständlich auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen, soweit diese als freie Träger Aufgaben für die öffentliche Jugendhilfe wahrnehmen. Hinsichtlich des zu gewährenden Datenschutzes ist zu berücksichtigen, dass auch die Kirchen selbst nach den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung zum Datenschutz verpflichtet sind, wobei das Zusammenspiel zwischen bestehenden Datenschutzvorschriften der Kirchen und den staatlichen Datenschutzbestimmungen in Art. 91 Datenschutzgrundverordnung explizit geregelt ist. Kirchliche Datenschutzregelungen wurden inzwischen an die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung angepasst. Mit freundlichen Grüßen