Verhandlungen und Abstimmung zum neuen WHO Vertrag
1. Wann wird in der Regierung über die Neuerungen der Inhalte des WHO Vertrags debattiert und sind diese Debatten öffentlich.
2. Wie wird darüber abgestimmt und mit welchen Mehrheiten?
3. Wer wird Deutschland mit seiner Unterschrift diesen Vertrag zeichnen?
Ergebnis der Anfrage
Zitat: Der Bundesrat verfügt im Rahmen seiner Tätigkeit nicht über die von Ihnen angefragten Daten, so dass ich Ihnen dahingehend keine Auskunft geben kann.
Der Bundestag weiß also nicht, wann er über was debattiert, wie entschieden wird und wer Unterzeichner eines Vertrages sein wird. Oh je!
Information nicht vorhanden
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Datum6. März 2023
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12. April 2023
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