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Verhandlungsprotokolle "Zugfahren für Soldaten in Uniform ab 13.12.2020"

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Protokolle und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Bahn und dem Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland zu den Änderungen zum kostenlosen Bahnfahren in Uniform ab 1. Oktober bzw 13. Dezember 2020 [1].

Einem Drittbeteiligungsverfahren stimme ich zu. Meine Anfrage begründe ich sowohl mit meinem persönlichen Interessen an den Verhandlungen und Ergebnissen als auch dem öffentlichen Interesse, das zum Beispiel an der hohen Berichterstattung zum "Bahnfahren in Uniform" abzulesen ist.

Personenbezogene Daten in den Dokumenten können geschwärzt werden.

[1]: https://www.bmvg.de/de/presse/erfolg-ko…

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verhandlungsprotokolle "Zugfahren für Soldaten in Uniform ab 13.12.2020" [#199822]
Datum
8. Oktober 2020 14:35
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Protokolle und Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Bahn und dem Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland zu den Änderungen zum kostenlosen Bahnfahren in Uniform ab 1. Oktober bzw 13. Dezember 2020 [1]. Einem Drittbeteiligungsverfahren stimme ich zu. Meine Anfrage begründe ich sowohl mit meinem persönlichen Interessen an den Verhandlungen und Ergebnissen als auch dem öffentlichen Interesse, das zum Beispiel an der hohen Berichterstattung zum "Bahnfahren in Uniform" abzulesen ist. Personenbezogene Daten in den Dokumenten können geschwärzt werden. [1]: https://www.bmvg.de/de/presse/erfolg-ko… Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199822/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Verhandlungsprotokolle "Zugfahren für Soldaten in Uniform ab 13.12.2020" [#199822]
Datum
8. Oktober 2020 18:22
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1464 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.10.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 08. Oktober 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1464 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Verhandlungsprotokolle "Zugfahren für Soldaten in Uniform ab 13.12.2020" [#199822]
Datum
9. Oktober 2020 09:54

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1465 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.10.2020 (s.u.) Meine Eingangsbestätigung vom 08.10.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihnen durch ein internes Versehen eine bereit vergebene laufende Nr. mitgeteilt. Ich muss meine Eingangsbestätigung vom 08. Oktober 2020, 18:22 Uhr daher korrigieren. Ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 08. Oktober 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1465 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Verhandlungsprotokolle "Zugfahren für Soldaten in Uniform ab 13.12.2020" [#199822]
Datum
26. November 2020 12:51

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1465 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 08.10.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1465 vom 09.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in um Sie über den Bearbeitungsstand zu unterrichten, komme ich zurück auf Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 8. Oktober 2020 (Bezug 1.). Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung gegenwärtig noch andauert. Insbesondere ist das eingeleitete Drittbeteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine Prognose, bis zu welchem Zeitpunkt die abschließende Beantwortung voraussichtlich zu erwarten sein wird, vermag ich aktuell leider nicht abzugeben. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen