Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited)

Anfrage an: AStA FH Kiel

1. Die Sitzungsprotokolle zu den Verhandlungen mit dem ÖPNV-Aufgabenträger NAH.SH zum Thema "landesweites Semesterticket".

2. Eine objektive Beurteilung, aus der hervorgeht:
a) Welche Zielvorgaben sind mit der Einführung verknüpft?
b) Den aktuellen Stand der einzelnen Zielvorgaben?
c) Die Ansprechpartner und Zuständigkeitsbereiche bei den Verhandlungen?
d) Eine zeitliche Einschätzung, wann die Einführung stattfinden soll?

3. Nach welchen Kriterien wird – aus Sicht des AStA der FH Kiel und seiner Verhandlungspartner anderer Universitäten im Land – davon ausgegangen, dass die Verhandlungen gescheitert sind?

4. Gibt es auch Gespräche mit Vertretern der Landesregierung, die das Projekt aktiv unterstützen? Falls ja, mit wem im einzelnen?

5. Welche Vorarbeit hat das AStA bisher im Zusammenhang mit "SH Unlimited" selbst geleistet? Aus der Webseite und anderen Medien geht kein Fortschritt der Verhandlungen hervor. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, welche Nachforschungen der AStA Kiel bereits bundesweit bei jenen Universitäten angestellt hat, die bereits seit Jahren über ein landesweites Semesterticket verfügen?

Im Intresse aller Studierenden wünsche ich mir mehr Transparenz und Engagement von den gewählten Vertretern der Studierendenschaft. Die letzte Aktualisierung der Webseite (http://unlimited.asta-fh-kiel.de) lag bereits 9 Monate zurück.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Januar 2018
  • Frist
    8. Februar 2018
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Sit…
An AStA FH Kiel Details
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Betreff
Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited) [#26049]
Datum
9. Januar 2018 11:53
An
AStA FH Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Sitzungsprotokolle zu den Verhandlungen mit dem ÖPNV-Aufgabenträger NAH.SH zum Thema "landesweites Semesterticket". 2. Eine objektive Beurteilung, aus der hervorgeht: a) Welche Zielvorgaben sind mit der Einführung verknüpft? b) Den aktuellen Stand der einzelnen Zielvorgaben? c) Die Ansprechpartner und Zuständigkeitsbereiche bei den Verhandlungen? d) Eine zeitliche Einschätzung, wann die Einführung stattfinden soll? 3. Nach welchen Kriterien wird – aus Sicht des AStA der FH Kiel und seiner Verhandlungspartner anderer Universitäten im Land – davon ausgegangen, dass die Verhandlungen gescheitert sind? 4. Gibt es auch Gespräche mit Vertretern der Landesregierung, die das Projekt aktiv unterstützen? Falls ja, mit wem im einzelnen? 5. Welche Vorarbeit hat das AStA bisher im Zusammenhang mit "SH Unlimited" selbst geleistet? Aus der Webseite und anderen Medien geht kein Fortschritt der Verhandlungen hervor. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, welche Nachforschungen der AStA Kiel bereits bundesweit bei jenen Universitäten angestellt hat, die bereits seit Jahren über ein landesweites Semesterticket verfügen? Im Intresse aller Studierenden wünsche ich mir mehr Transparenz und Engagement von den gewählten Vertretern der Studierendenschaft. Die letzte Aktualisierung der Webseite (http://unlimited.asta-fh-kiel.de) lag bereits 9 Monate zurück.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
AStA FH Kiel
Sehr geehrtAntragsteller/in um die Integrität der Verhandlungen und der involvierten Parteien zu wahren, werden k…
Von
AStA FH Kiel
Betreff
AW: Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited) [#26049]
Datum
10. Januar 2018 12:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in um die Integrität der Verhandlungen und der involvierten Parteien zu wahren, werden keine Infos, die das Landesweite Semesterticket betreffen, veröffentlicht. Wir bitten um Ihr Verständnis und werden, sobald wir die Möglichkeit dazu haben, mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, auf welcher Rechtsgrundlage berufen Sie sich dabei? Der AStA FH-Kiel ist eine Te…
An AStA FH Kiel Details
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Betreff
AW: AW: Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited) [#26049]
Datum
10. Januar 2018 12:31
An
AStA FH Kiel
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, auf welcher Rechtsgrundlage berufen Sie sich dabei? Der AStA FH-Kiel ist eine Teilkörperschaft der Fachhochschule Kiel. Die Fachhochschule Kiel ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie unterliegen somit den einschlägigen Rechtsvorschriften und handeln nicht im Eigeninteresse sondern im Interesse der Studierendenschaft! Somit überwiegt das Interesse der Allgemeinheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited)“ [#26049]
Datum
10. Januar 2018 12:49
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26049 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Angaben zu dem konkreten Rechtsgrund gemacht wurden. Die Verhandlungen betreffen tausende Studierende landesweit. Es ist davon auszugehen, dass viele Hochschulen gar nicht erst in die Verhandlungen involviert sind [1] und somit Nachteile zu erwarten sind. Da das Semesterticket ohnehin in der bisherigen Form und vielen Bundesländern einem Kontrahierungszwang gleicht, ist es umso wichtiger die Verhandlungsposition der nicht involvierten – aber in erster Linie betroffenen Studierenden – zu stärken. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung freuen. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/a/26025 Anfragenr: 26049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Januar 2018 09:10
Status
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Betreff
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Datum
11. Januar 2018 09:10
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Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich freue mich bereits, demnäch…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
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AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited)“ [#26049]
Datum
15. Januar 2018 15:37
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich freue mich bereits, demnächst von Ihnen zu hören. Ihnen eine schöne Woche Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AStA FH Kiel
Sehr geehrtAntragsteller/in wir freuen uns sehr, dass sie sich für bessere Mobilität für Studierende in Schleswig…
Von
AStA FH Kiel
Betreff
Re: Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited) [#26049]
Datum
1. Februar 2018 16:06
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in wir freuen uns sehr, dass sie sich für bessere Mobilität für Studierende in Schleswig-Holstein interessieren. Den Weg über das ULD an Infos zu kommen, empfinden wir als vermeidbare Hürde, da wir Ihnen gerne selbst sämtliche Auskünfte erteilen, die wir erteilen können. Zu Ihren Fragen 1. Da es noch keine Verhandlungen gab, gibt es auch noch keine Sitzungsprotokolle zu Verhandlungen. Des Weiteren wäre nicht die NAH.SH der Verhandlungspartner zu möglichen Preisverhandlungen. 2. a) Da es noch keine Verhandlungen gab und auch keine konkreten Ausarbeitungen kann ich hier lediglich aus fachlicher Sicht nur sehr allgemein antworten. Bei der Einführung von landesweiten Semestertickets in anderen Bundesländern und Universitäten folgte z.B. eine Verlagerung vom MIV auf den ÖPNV, was als sehr positiver Effekt gewertet werden kann. Die Möglichkeit kostengünstig mobil zu sein ist ein weiterer Aspekt, weshalb landesweite Semestertickets in der Vergangenheit eingeführt wurden. Die Aktionsraumerweiterung Studierender für Jobs, Praktika, Studium und Freizeit sind weitere Aspekte, die als positiv bewertet werden können. Der Auftrag der Beschäftigung damit ist auch im HSG SH §72 verankert. b) siehe a). Diese Frage müsste konkretisiert werden. Können „Zielvorgaben" einen aktuellen Stand haben, außer, dass sie als Ziele bestehen? Für die Problematiken der MIV und ÖPNV Verteilungen gibt es recht aktuelle Erhebungen der Universitäten zu ihren modal split Werten. Diese würden nach Einführung vergleichbar sein. c) Ansprechpartner für mögliche Verhandlungen wäre die LAK SH auf studentischer Seite. Auf Unternehmensseite die Vereinigung der Unternehmen NSH und zur Moderation zwischen den Verhandlunsgpartnern die NAH.SH. d) Eine mögliche Einführung ist zeitlich nicht einzuordnen, da es noch keine Verhandlungen gab. In diesem Jahr ist somit mit einer Einführung nicht zu rechnen. 3. Da es noch keine Verhandlungen gab, kann man nicht davon sprechen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Auch können wir als AStA der FH Kiel nicht für die ASten anderer Hochschulen sprechen. Wenn es Preisverhandlungen geben wird, dann müsste sowieso am Ende der Verhandlungen von den Unternehmen den Studierendenschaften ein Vertragsentwurf vorgelegt werden. Falls bei Gesprächen und Verhandlungen kein Vertragsentwurf zustände käme, dann könnten die Unternehmen der Studierendenschaft nichts vorlegen und dann würde man wohl davon sprechen, dass Verhandlungen gescheitert wären. Da es noch keine Verhandlungen zu Preisen und Konditionen gab, können dazu bisher keine weiteren Aussagen getroffen werden. 4. Es gab bisher keine Gespräche mit Vertretern der Landesregierung soweit mir bekannt ist. Allerdings steht im Koalitionsvertrag, dass ein landesweites Semesterticket eingeführt werden soll. Auch haben alle Parteien in den Wahlprüfsteinen des AStA Uni Kiel (online abrufbar) ein landesweites Semesterticket befürwortet. Diese Bekenntnisse sehen wir als positiv für ein mögliches Ticket. 5. Unlimited.sh - Diese Seite wurde als Informationsquelle für unsere Studierenden zur Vollversammlung erstellt, da diese schon bereits einige Zeit zurückliegt, ist die Website natürlich nicht mehr aktualisiert worden. Die ASten sind auf Landesebene über die LAK vernetzt, losere Verbindungen gibt es auch auf Bundesebene. Wir haben Nachforschungen durchgeführt, indem wir u.a. gegooglet habe, welche Universitäten zu welchen Preisen und Konditionen landesweite Semestertickets haben. Die Semesterbeiträge sind hierbei idR. über die online-Portale der jeweiligen Studierendenservice einsehbar, für Geltungsbereiche und Tarifbestimmungen gibt es idR. Info-Homepages der jeweiligen ASten. Für Verträge anderer Unis über landesweite Semestertickets müssten Sie diese oder die zuständigen Verkehrsbetriebe aber direkt anschreiben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, dann melden Sie sich gerne. Freundliche Grüße

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrtAntragsteller/in zwischenzeitlich wurde der Sachverhalt mit einem Vorstandsmitglied des AStA erörtert…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Verhandlungsstand zum landesweiten Semesterticket (SH Unlimited)“ [#26049]
Datum
8. Februar 2018 08:59
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in zwischenzeitlich wurde der Sachverhalt mit einem Vorstandsmitglied des AStA erörtert. Es wurde in Aussicht gestellt, Ihren IZG-SH-Antrag vor dem Hintergrund dieser Erörterungen zu prüfen. Da wir zum einen bislang noch keine Rückmeldung erhalten haben und zum anderen die mit unserem Schreiben vom 15.01.2018 gesetzte Frist für die erbetene Stellungnahme verstrichen ist, haben wir mit gleicher Post an unser Schreiben erinnert und nochmals eine Frist zu Stellungnahme (bis einschließlich zum 23.02.2018) gesetzt. Über den weiteren Verfahrensablauf werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen