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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
23. Januar 2021 14:45
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Höhe der verhängten Bußgelder wegen Verstöße gegen die StVO aus dem Jahr 2019
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
27. Februar 2021 10:03
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“ vom 23.01.2021 (#209395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
9. März 2021 19:07
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“ vom 23.01.2021 (#209395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
6. September 2021 10:02
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“ vom 23.01.2021 (#209395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 192 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO“ [#209395]
Datum
4. Oktober 2021 08:16
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209395/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil wiederholt keine Rückmeldung durch die Behörde erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 209395.pdf Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Oktober 2021 17:15
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Der Polizeipräsident in Berlin
Just 4 IFG 23.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 23.1.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g.…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
WG: [extern] verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
21. Oktober 2021 11:35
Just 4 IFG 23.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 23.1.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Polizei Berlin bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage so lange Zeit in Anspruch genommen hat. Ihr unten beigefügter Antrag wird wohl abzulehnen sein. Für die Übersendung eines dementsprechenden rechtsbehelfsfähigen Bescheides, möchte ich Sie bitten mir eine postalische Anschrift mitzuteilen. Die Angaben sind erforderlich, um eine anonyme Antragstellung zu vermeiden sowie um eine identifizierbare Zugänglichmachung eines Bescheides zu ermöglichen. Ich bitte um Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung ohne die notwendigen Daten nicht weiter erfolgt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, sollte Ihr Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass eine Ablehnung der Anfrage richtig…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [extern] verhängte Bußgelder wegen Verstoßes gegen StVO [#209395]
Datum
21. Oktober 2021 11:49
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sollte Ihr Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass eine Ablehnung der Anfrage richtig sei, bitte ich um Zustellung dieser an unten stehende Adresse. Sollte dieser Vorgang oder eine weiter Bearbeitung dieser Anfrage mit Kosten verbunden sein bitte ich um vorherige Kontaktaufnahme zwecks Abstimmung diesbezüglich. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 209395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209395/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>