Verifizierung von Fakten zur Bahn

Anfrage an:
Deutsche Bahn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die ladungsfähige Anschrift des Servicecenter Fahrgastrechte. (Kein Postfach)

2. Die Vertragspassage, aus welcher das hervorgeht: "Es sei nur erwähnt, dass aus vertragsrechtlichen Gründen die Kommunikation mit den Fahrgastrechten nur postalisch erfolgt." (Zitat Kundendialog)

3. Die Passage des Rechtstextes/der Verordnung/der Weisung/ oder so, welche die nachfolgende Verpflichtung auferlegt: "Bei der Erwähnung von Verspätungen sind wir gesetzlich verpflichtet Ihr Anliegen vom Servicecenter Fahrgastrechte prüfen zu lassen." (Zitat Kundendialog)


Korrespondenz

  1. 24. Mär 2019
  2. 31. Mär
  3. 06. Apr
  4. 13. Apr
  5. 27. Apr 2019
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Verifizierung von Fakten zur Bahn [#62721]
Datum
24. März 2019 08:29
An
Deutsche Bahn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die ladungsfähige Anschrift des Servicecenter Fahrgastrechte. (Kein Postfach) 2. Die Vertragspassage, aus welcher das hervorgeht: "Es sei nur erwähnt, dass aus vertragsrechtlichen Gründen die Kommunikation mit den Fahrgastrechten nur postalisch erfolgt." (Zitat Kundendialog) 3. Die Passage des Rechtstextes/der Verordnung/der Weisung/ oder so, welche die nachfolgende Verpflichtung auferlegt: "Bei der Erwähnung von Verspätungen sind wir gesetzlich verpflichtet Ihr Anliegen vom Servicecenter Fahrgastrechte prüfen zu lassen." (Zitat Kundendialog)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 2 Monate, 3 Wochen her24. März 2019 08:29: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Deutsche Bahn gesendet.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
RE: Verifizierung von Fakten zur Bahn [#62721]
Datum
24. März 2019 08:29
Status
Warte auf Antwort

Vorgangsnummer: 1-123258564218 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 2 Monate, 3 Wochen her24. März 2019 08:30: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
Von
Deutsche Bahn
Betreff
Ihr Wunsch nach Verifizierung von Fakten
Datum
26. März 2019 16:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Ihre Nachricht vom: 24. März 2019Unser Zeichen: 1-123258564218 Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail.Wir bedauern, dass Sie auch weiterhin mit unserer Bearbeitung Ihres Anliegens nicht einverstanden sind. Eine andere als die Ihnen bereits angegebene Adresse des Servicecenter Fahrgastrechte liegt uns nicht vor. Vonseiten des Kundendialogs sehen wir uns im Übrigen nicht in der Lage, Gutachten auf dem von Ihnen vorgegebenen juristischen Niveau zu schreiben, da dies unsere Aufgaben ebenso wie unsere Kompetenz bei weitem übersteigt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Deutsche Bahn keine verpflichtete Stelle nach den von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen ist, da sie nicht unter deren Anwendungsbereich fällt. Bei der Deutsche Bahn AG handelt es sich schließlich um ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen, das keine hoheitlichen oder behördlichen Aufgaben wahrnimmt. Gerne stehen wir Ihnen für Ihre Fragen, Ihr Lob und Ihre Kritik zur Verfügung. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, dass wir von weiteren Äußerungen zu diesem Thema absehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 16:43: Nachricht von Deutsche Bahn erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. März 2019 12:43: Deutsche Bahn weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.